Bund treibt Open Government Data weiter voran

Der Bundesrat hat heute Montag einen Bericht zu Open Government Data (OGD) in der Schweiz veröffentlicht. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes hat er damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv und der Bundeskanzlei bis Mitte 2014 eine nationale OGD-Strategie auszuarbeiten.

Der Bericht des Bundesrates ist die Antwort auf das Postulat 11.3884 des Berner FDP-Nationalrats Christian Wasserfallen. Er hatte es im September 2011 eingereicht. Wasserfallen wollte damit unter anderem Chancen und Risiken von Open Government Data abklären lassen.

Wasserfallen zeigte sich in einem Statement gegenüber der Redaktion "sehr erfreut, dass der Bund OGD als Chance und nicht als Risiko betrachtet". Laut Bericht liessen sich mit OGD etwa 0,6 bis 1,8 Milliarden Franken erwirtschaften. Zudem ermögliche OGD der Verwaltung sowie Gemeinden und Kantonen ihre Aufträge wahrzunehmen und das Öffentlichkeitsprinzip zu verbessern. "Wichtig ist, dass sich alle Staatsebenen zu einer gemeinsamen Strategie entschliessen können, was ja auch in Aussicht gestellt wird", so Wasserfallen.

Das im Bericht aufgezeigte Potenzial von OGD könne heute in der Schweiz aufgrund zahlreicher Barrieren noch nicht vollständig genutzt werden, schreiben der Bundesrat und das Eidgenössische Finanzdepartement in einer Mitteilung. Das Fehlen eines nationalen Portals für Behördendaten, die ungenügende Standardisierung bei der Datenaufbereitung, uneinheitliche Nutzungsbestimmungen und geltende Finanzierungsmodelle hemmten die Nutzung von OGD.

Barrieren abbauen

Diese Barrieren sollen nun abgebaut werden, damit Daten veröffentlicht werden können, die im Besitz der Verwaltung sind und deren Verwendung nicht eingeschränkt ist - sei es nun aus datenschutz-, urheberrechts- oder informationsschutzrechtlichen Gründen.

Im Rahmen des priorisierten E-Government Vorhabens OGD soll zudem ein Pilotportal OGD@Bund für Behördendaten des Bundes lanciert werden. Darauf sollen das Bundesarchiv, das Bundesamt für Statistik, Swisstopo, Meteoschweiz und die Nationalbibliothek ab Mitte September 2013 Teile ihrer bereits heute frei zugänglichen Daten zur Verfügung stellen.

Zu den Daten der öffentlichen Verwaltung gehören Statistik-, Geo-, Umwelt- oder Wetterdaten. Indem die Veröffentlichung und Wiederverwendung dieser Daten ermöglicht wird, erschliesst sich laut Mitteilung "ein erhebliches Potenzial für eine effiziente und transparente Verwaltungsführung, wirtschaftliche Wertschöpfung sowie die sachpolitische Diskussion".

Zukunft von ODG?

Für den zukünftigen Erfolg von OGD erachtet Wasserfallen drei Punkte als wichtig:

a) Einbezug: Der starke Einbezug der Open-Data-Bewegung in der Schweiz, die auch international gut vernetzt sei. Dort könne viel Wissen in der Schweiz bereits zur Verfügung gestellt werden.

b) Finanzierung: Es sei wichtig, dass alle Behörden, die Daten liefern, über klare Preismodelle verfügten, um Daten auch Privaten nutzbar zu machen. Dabei müsse die Datenhoheit bei der öffentlichen Hand bleiben und die Qualität müsse stimmen. Diese Finanzierungsmodelle sind laut Wasserfallen nötig, damit OGD sich weder für die Privaten noch für die Behörden als finanzielles Fiasko erweist. Die privaten Nutzer sollten OGD möglichst günstig oder gar frei nutzen dürfen, findet er.

c) OGD könne nur erfolgreich sein, wenn Gemeinden, Kantone und der Bund gemeinsame Standards festlegten und auch zentral, sprich mit einem Single Point of Orientation, zur Verfügung stellten.

Auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kann sich freuen: Der Nationalrat hat am Montagabend die Motion Riklin "Masterplan für Open Government Data" mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen.