Oeffentlichkeitsgesetz.ch: Das Schweizer Wikileaks?

Seit Juli 2006 gilt das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Es ermöglicht Einsicht in Dokumente der Bundesverwaltung. Oeffentlichkeitsgesetz.ch ruft nun zur Nutzung dieser "ungefilterten, authentischen Informationen" auf.

Akteneinsicht leicht gemacht

"Wir üben Kritik an Ämtern, die das Recht auf Informationsfreiheit missachten", sagt Martin Stoll, Präsident des Vereins Oeffentlichkeitsgesetz.ch. Der Leiter des Recherche-Desks der SonntagsZeitung will gemeinsam mit Medienschaffenden aus der Deutsch- und Westschweiz dafür sorgen, dass der ungehinderte Zugang zu amtlichen Informationen konsequenter genutzt wird.

So bietet Oeffentlichkeitsgesetz.ch ein Tool für die Erstellung von Akteneinsichtsgesuchen an. Nutzer haben die Möglichkeit, die Arbeit der Verwaltung nach jedem Antrag zu bewerten. Auch für rechtliche Fragen findet sich eine Anlaufstelle: Die Juristin Vera Beutler antworte per Mail gratis auf Anfragen - "werktags innerhalb 24 Stunden".

Vorbild Wikileaks?

"Um die Transparenz auch in die hintersten Winkel der Verwaltung zu bringen, betreibt Öffentlichkeitsgesetz.ch eine Whistleblower-Line", heisst es in der Medienmitteilung. Die Betreiber würden Hinweise auf Dokumente entgegennehmen, diese auf dem ordentlichen Rechtsweg von den Behörden herausverlangen und anschliessend veröffentlichen.

Auf die Frage, ob Wikileaks als Inspiration gedient habe, antwortet Stoll gegenüber Kleinreport.ch: "Die Idee fürs Projekt entstand vor der grossen Wikileaks-Welle. Wir verstehen uns grundsätzlich als 'Legalleaks' - wir fordern unsere Informationsrechte ein und verlangen Dokumente auf dem ordentlichen Rechtsweg heraus."

Bald auch auf Französisch

Betrieben wird die Website von einem verlagsunabhängigen Verein. Der Aufbau wurde vom Medienhaus Tamedia finanziert. Die Konferenz der ChefredaktorInnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten haben das Patronat übernommen.

Neben Tamedia wird das Portal von der Konsumenteninfo AG, der Herausgeberin von ktipp und saldo, und der Oertli-Stiftung finanziert.

Ab Herbst soll die Website auch in Französisch verfügbar sein.