Aktivisten warnen vor neuem Internetgesetz

Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) liegt dem amerikanischen Kongress vor. Die Erstabstimmung soll in den nächsten Wochen durchgeführt werden. Ein Fünftel des Kongresses ist der Vorlage positiv gesinnt, wie der Website des US-Kongresses zu entnehmen ist.

Mit dem Gesetz soll der „Krieg“ gegen den Cyberterrorismus effektiver geführt werden können.  Die Vorlage werde den Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden und Stellen zur Bekämpfung von Internetkriminalität, aber auch Privatpersonen und Unternehmen verbessern. Identifizierte Bedrohungen könnten so leichter an Betroffene weitergeleitet werden.

Kritik an CISPA

US-Internetrechtler wie beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) sehen in CISPA allerdings einen weiteren Versuch, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Im Gesetz ist auch das geistige Eigentum als Teil derjenigen Informationen definiert, deren Diebstahl oder Missbrauch bekämpft werden soll.

Während noch unklar ist, welche Behörden auf Daten zugreifen dürften, werden die Internet Service Provider im neuen Gesetz zur Kooperation verpflichtet. Sie müssen auf Anfrage Daten weiterleiten, was laut Kendall Burman vom Centre for Democracy and Technology (CDT) einer Überwachung gleichkommt.

Nachfolge von SOPA und PIPA

Nach SOPA und PIPA steht somit ein weiteres Gesetz im Raum, welches die Freiheit und den Datenschutz im Netz möglicherweise elementar gefährden könnte. Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste beim "SOPA Blackout Day", an dem unter anderem Wikipedia ihre Webseite für einen Tag vom Netz nahm. Der amerikanische Kongress gab wenige Tage später bekannt, die beiden Vorlagen zur Überarbeitung vorerst auf Eis zu legen.

Bereits ruft Anonymous zum Protest gegen CISPA auf. Für die Netzaktivisten ist die neue Vorlage noch schlimmer als SOPA und PIPA. In Europa wäre dies bereits die dritte Protestwelle seit Anfang Jahr. Nach dem Aufruf der Piratenpartei und Anonymous fanden im Februar und im März europaweit Demonstrationen und Protesten gegen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) statt, welches ebenfalls ähnliche Ziele wie die amerikanischen Vorlagen verfolgt.