CETA: ACTA durch die Hintertür

Der kanadische Rechtswissenschaftler Michael Geist hat Auszüge aus einem Entwurf zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada veröffentlicht. Wie Heise.de berichtet, enthält der Entwurf, der auf Februar 2012 datiert ist, einige umstrittene Klauseln aus dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Das Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) enthält ein Kapitel zum "Schutz geistigen Eigentums". In den umstrittenen Passagen lassen sich unter anderem die Forderung nach "Kooperationsbemühungen" zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern sowie der Anspruch auf Auskunft über die IP-Adresse eines Rechtsverletzers finden. Gemäss dem Entwurf drängt Kanada auch darauf, das Abfilmen von Kinofilmen direkt von der Leinwand unter Strafe zu stellen – diesen Passus hatte ACTA zuletzt nicht mehr enthalten.

Scharfe Kritik am Vorgehen

Juraprofessor Geist kritisiert den Entwurf in einem Blogeintrag und warnt davor, dass es der Versuch sei, ACTA durch die Hintertür wieder einzuführen. Konkret bemängelt er, dass Teile von ACTA in einem breit angelegten Wirtschaftsabkommen versteckt werden. Dies erschwere es dem EU-Parlament, die Vorlage abzulehnen. Anfang Juli war ACTA von einer grossen Mehrheit der Abgeordneten bachab geschickt worden.

Analogien zu ACTA sieht Geist nicht nur im Vertragstext. Er bemängelt weiter die Geheimniskrämerei, die um CETA betrieben werde. Kein offizieller Text wurde bisher veröffentlicht. Dies deute darauf hin, dass die Öffentlichkeit erst dann Einblick bekäme, wenn die Verhandlungen bereits abgeschlossen seien. Zum geleakten und von Geist veröffentlichten Entwurf will die zuständige EU-Kommission keine Auskunft geben.

Modell könnte Schule machen

Zudem warnt Geist davor, dass das Modell Schule machen könne und weitere Länder Teile des ACTA-Vertragstextes in Handelsabkommen einflechten könnten. Es gäbe bereits Berichte, dass Australien, Neuseeland und Singapur (alle ACTA-Unterzeichner) darauf drängten, Teile von ACTA in die so genannte Trans Pacific Partnership (TPP) aufnehmen wollen.