Netzneutralität in der Schweiz erhitzt die Gemüter

In zwei Evaluationen von 2010 und 2012 beschloss der Bundesrat, dass die Netzneutralität einer genaueren Prüfung bedarf. Für die Evaluation ist eine Arbeitsgruppe mehrmals zusammen gekommen und hat nun die Resultate in einem Bericht veröffentlicht. Der Nationalrat stimmte im Juni 2014 einer Motion zu, die die Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich verankern will. Diese muss allerdings noch vom Ständerat befürwortet werden. Der Bundesrat verwies auf die Evaluationen und auf eine genauere Prüfung in einer kommenden Revision des Fernmeldegesetzes.

Kontrovers diskutiert

Die unter dem Stichwort "Netzneutralität" diskutierten Verhaltensweisen können laut dem Bericht grob in fünf Kategorien eingeteilt werden: Blockieren von Diensten, Priorisierung von Diensten, Verlangsamung von Diensten, Produktdifferenzierung beim Internetzugang, Übrige/Sonderfälle.

In der Schweiz gibt es bereits Angebote, die im Zusammenhang mit Netzneutralität kontrovers diskutiert werden. Der Bericht nennt drei solche Fälle: Zum Beispiel Mobilfunkabonnements, die Sprachübertragungsdienste aus dem Internet blockieren, damit Kunden die Telefonate mit dem Sprachtelefoniedienst der Mobilfunkanbieter führen. Oder Internetzugänge, die die Menge des Datenverkehrs begrenzen, aber einige Dienste (zum Beispiel Spotify oder Whatsapp) von dieser Grenze ausnehmen. Als drittes Beispiel nennt der Bericht die Drosselung des Internetzugangs, wenn auf derselben Leitung Dienste der Netzanbieter mit hohem Banbreitenbedarf (zum Beispiel TV) konsumiert werden.

Boden für eine sachliche Diskussion

Die Digitale Gesellschaft, ein Zusammenschluss netzpolitisch interessierter Parlamentarier, betont in einer Mitteilung, dass die Netzneutralität eine wichtige Grundlage für kulturelle Vielfalt, wirtschaftliche Innovation und internationale Wettbewergsfähigkeit der Schweiz darstelle. Swisscom und die anderen grossen Internetanbieter wehren sich gemäss der Digitalen Gesellschaft gegen eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Der Bericht des Bundes erklärt die Sachlage und zählt die Argumente der beiden Lager auf, zieht aber kein wertendes Fazit. Laut Bakom sollen die Standpunkte der verschiedenen Interessengruppen den Boden für eine sachliche Diskussion des Themas im Schweizer Kontext bereiten. Der Bundesrat wird in einem Bericht zum Fernmeldemarkt auch seine Sicht zur Netzneutralität darlegen.