Update: Auch Nationalrat will Blaulicht-Funksystem Polycom aufmotzen

Update vom 13.06.2022: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einem Verpflichtungskredit für das Funksystem Polycom zugestimmt. Insgesamt 60 Millionen Franken sollen in die Beschaffung, den Betrieb und Unterhalt des Systems bis 2035 fliessen. Wie die Parlamentsdienste mitteilen, werden die Blaulicht-Funkanlagen mit neuen Batteriesystemen ausgestattet, sodass sie auch im Falle eines Blackouts noch über mehrere Tage betriebsfähig sind.

"Seitens des Rats war der Kredit angesichts des drohenden Strommangels nicht bestritten", heisst es. Die grosse Kammer hiess das Nachrüsten mit 176 Stimmen ohne Gegenstimmen gut. Da der Ständerat die Vorlage bereits in der Frühlingsession angenommen hatte, ist der Bundesbeschluss angenommen.

Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) weist aber darauf hin, dass das für die 350 Bundesantennen zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) zu wenig Fachpersonal habe und bei der Polycom-Umsetzung deshalb Verzögerungen und Kostenüberschreitungen drohten. Finanzminister Ueli Maurer habe derweil bestätigt, dass das System noch nicht über den Berg sei. Das Problem sei aber erkannt und lösbar.

In der Schweiz stehen rund 1000 Polycom-Antennen. Die rund 650 Stück, die nicht unter die Zuständigkeit des Babs fallen, unterstehen den Kantonen.

Originalmeldung vom 04.03.2022: Ständerat will Funksystem Polycom aufrüsten

Der Ständerat will für den Fall eines Blackouts das Sicherheitsfunksystem Polycom aufrüsten. Dazu stimmte die kleine Kammer einem Verpflichtungskredit in der Höhe von 60 Millionen Franken zu (mit 36 zu 0 Stimmen), wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Bei Polycom handelt es sich um das vom Stromnetz unabhängige Funksystem der Blaulichtorganisationen. Ein Grossteil des Verpflichtungskredits soll in die Beschaffung von Lithium-Ionen-Batterien fliessen. Momentan könne der Betrieb von Polycom im Falle eines Blackouts für acht Stunden garantiert werden. Durch die Investition soll sich die Betriebsdauer auf mindestens 72 Stunden erhöhen.

Das restliche Geld des Kredits sei für den Fall, dass die Aufrüstung nicht wie geplant möglich sein sollte, schreiben die Parlamentsdienste unter Berufung auf Finanzminister Ueli Maurer. Noch fehlten laut Maurer die Erfahrungen im Bereich. "Bei Mehrkosten könnte der Bundesrat die restlichen Mittel im Umfang von 18,8 Millionen Franken für die Beschaffung von Notstromaggregaten selbst freigeben", heisst es.

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