Bundesrat will vorerst keine Millimeterwellen für den Mobilfunk freigeben

Die künftige Nutzung der Millimeterwellen für den Mobilfunk in der Schweiz ist nur nach einem Entscheid des Bundesrates möglich. Doch eben diesen Entscheid will der Bundesrat vorerst nicht treffen, wie er anlässlich seiner Sitzung vom 22. November mitteilt. Vielmehr will er ihn erst fällen, wenn eine entsprechende Nachfrage der Wirtschaft besteht und sichergestellt ist, dass die notwendigen umweltrechtlichen Grundlagen, insbesondere im Bereich der nicht-ionisierenden Strahlung, vorhanden sind.

Dazu verabschiedet der Bundesrat einen Bericht, der die verschiedenen Zuständigkeiten und Regelungen im Bereich des Mobilfunks, der Frequenznutzung und des Umweltschutzes beleuchtet. Darin hält der Bundesrat fest, dass vor der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen eine öffentliche Konsultation durchgeführt wird, um Bedürfnisse und Absichten zu erheben.

Es seien diverse Informationen über Mobilfunk und Strahlung verfügbar, schreibt der Bundesrat weiter. Auch der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Behörden werde über verschiedene Kanäle sichergestellt. Dadurch werde gewährleistet, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Vollzugs- und Bewilligungsbehörden frühzeitig und sachlich informiert werden.

Was sind Millimeterwellen?

Millimeterwellen sind elektromagnetische Wellen mit einer kurzen Wellenlänge (1 bis 15 Millimeter in einem sehr hohen Frequenzbereich (ab 20 Gigahertz), wie der Mitteilung zu entnehmen ist. In der Schweiz werden sie aktuell nicht für den Mobilfunk, dafür aber etwa für Richtfunkverbindungen sowie Distanzradare im Strassenverkehr genutzt. Aufgrund der hohen Frequenz der Millimeterwellen sind schnelle drahtlose Funkübertragungen mit grosser Bandbreite möglich. Dies ist insbesondere in dicht besiedelten urbanen Gebieten wichtig, wo viele Mobilfunkdienste genutzt werden. Allerdings schwächen Hindernisse wie Bäume, Gebäude oder teilweise auch atmosphärische Effekte die Ausbreitung der Wellen stark ab. Daher erfordert ihre Anwendung spezielle Technologien und Infrastruktur, um diese Effekte zu kompensieren.

Im Herbst 2023 hat der Nationalrat eine vom Ständerat abgeänderte Motion für einen beschleunigten 5G-Ausbau angenommen. Die geltenden Grenzwerte für Mobilfunkanlagen sollen definitiv nicht erhöht werden, wie Sie hier lesen können.