ICT-Switzerland, Swico und Asut vereint gegen Netzsperren

Der Bundesrat revidiert derzeit das Schweizer Geldspielgesetz. Er will Geldspiele künftig in einem einzigen Gesetz regeln. Das neue Gesetz soll vor Spielsucht, Geldwäsche und Wettkampfmanipulation schützen.

Vor allem die Massnahmen, mit denen der Bundesrat das erreichen will, sind heikel. Schon bei der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs ging die digitale Wirtschaft auf die Barrikaden. Allen voran der Swico.

Ein halbes Jahr später, im Juni 2016 kritisierte der Swico das Geldspielgesetz erneut scharf. Der Verband sieht im neuen Gesetz einen Eingriff in die Grundrechte der Bürgen.

Wieso? Der Bundesrat will Netzsperren errichten. Zum Schutz der Bevölkerung.

Netzsperren sind laut den Verbänden nutzlos

Netzsperren seien unwirksam, wettert der Swico dagegen. Wer die Sperren umgehen wolle, könne das einfach, kostenlos und ohne besondere Kenntnisse bewerkstelligen. In modernen Browser sei die Option zur Umgehung von Sperren schon integriert.

Ein Gutachten Universität Zürich unterstützt diese Argumente. Fazit des Gutachtens: Netzsperren können ohne vertieftes technisches Wissen umgangen werden. Die Instrumente dafür seien auf jedem Endgerät vorhanden. Gerade bei Spielsüchtigen seien Netzsperren nur beschränkt wirksam.

Netzsperren könnten Gefahr für die digitale Wirtschaft sein

Am 14.12.2016 hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit über das neue Gesetz und die Netzsperren diskutiert. Die Diskussion war offen. Die Verbände Swico, ICT-Switzerland und Asut nahmen die Diskussion zum Anlass, sich gemeinsam gegen die Netzsperren auszusprechen.

In einer gemeinsamen Mitteilung schreiben sie, dass Netzsperren die digitale Wirtschaft gefährden würden. Die Schweizer Wirtschaft sei auf ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Internet angewiesen. Netzsperren würden das verhindern.

Kampf gegen Internetkriminalität wird leiden

Ausserdem würden die Sperren den Kampf gegen Internetkriminalität beeinträchtigen. Denn Internet-Provider seien gezwungen, Datenpakete zu fälschen. Das wiederum schwäche die Technologien, mit denen Switch und Melani Fälschungen im Internet erkennen würden.

"Will die Schweiz innovativ und wettbewerbsfähig bleiben, dürfen wir uns nicht vom internationalen Wettbewerb abschotten und die Digitalisierung der Wirtschaft verpassen", lässt sich Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch zitieren.

Asut-Präsident Peter Grüter sieht das gemäss Mitteilung sehr ähnlich. "Mit Netzsperren schwächen wir die Infrastrukturen und den Zugang zu Daten und Informationen und damit die Erfolgschancen der digitalen Wirtschaft."

UN ächtet Netzsperren

Seit Juli 2016 gibt es ein weiteres gewichtiges Argument gegen Netzsperren: Die UN ächtet durch staatliche Stellen errichtete Netzsperren. Freier Zugang zum Internet sollen Teil der Menschenrechte sein. Mit der UN-Resolution waren allerdings längst nicht alle Staaten zufrieden.

Der Ständerat liess sich von alldem nicht beeindrucken. Er verabschiedete das Gesetz, wie die NZZ berichtet. Der Nationalrat ist nun die letzte Hoffnung für die ICT-Branche. Die Rechtskommission des grossen Rates beschäftigt sich nun mit dem Dossier.