Mehr Geld für E-Voting

Zwei Drittel der Kantone sollen bis 2019 E-Voting für Wahlen und Abstimmungen einführen. Es ist ein vom Bundesrat vorgegebenes Ziel, das seit 5. April 2017 steht.

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat für dieses Ziel an seiner Sitzung vom 26. April beschlossen, das bereits gesprochene Budget für dieses Jahr um 0,53 Millionen Franken zu erhöhen. Insgesamt stehen für 2017 nun 0,88 Millionen Franken zur Verfügung.

Im Steuerungssausschuss sitzen:

• Bundesrat Ueli Maurer, Eidgenössisches Finanzdepartement, Vorsitz

• Bundeskanzler Walter Thurnherr, Bundeskanzlei

• Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Staatssekretariat für Wirtschaft

• Staatsrat Pierre Maudet, Kanton Genf

• Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Kanton Luzern

• Staatsschreiber Rainer Gonzenbach, Kanton Thurgau

• Stadtpräsident Michael Künzle, Stadt Winterthur

• Gemeindepräsident Beat Tinner, Gemeinde Wartau

• Peter Bernasconi, Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes

Mit dem Geld würden schweizweite Massnahmen sowie kantonale Projekte für die Weiterentwicklung der technischen Systeme, universelle Verifizierbarkeit und Rechtsetzung unterstützt, heisst es in der Mitteilung des Ausschusses.

Eine von 33 Massnahmen umgesetzt

An der Sitzung vom 26. April genehmigte der Ausschuss zudem den Jahresbericht der Geschäftsstelle E-Government Schweiz. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass der E-Government-Schwerpunktplan 2016 bis 2019 nur schleppend voran kommt.

In diesem Plan sind zehn operative E-Goverment-Ziele definiert, die der Bund mit 33 Einzelmassnahmen umsetzen will. 2016 setzte der Bund lediglich eine dieser 33 um.

Aus dem Jahresbericht geht ausserdem hervor, dass 2016 sechs Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen. Basel-Stadt biete E-Voting nur für Auslandsschweizer an, die Kantone Genf und Neuenburg auch einem Teil der im Kanton wohnhaften Stimmbürger.

Der Kanton Freiburg führte E-Voting im November 2016 wieder ein, die Kantone Aargau und St. Gallen folgen dieses Jahr.

Im Dezember 2016 hiess der Bundesrat die Gesuche der Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Luzern und Neuenburg für eine neue E-Voting-Bewilligung für die Jahre 2017 bis 2018 gut.