Bundesrat plant für digitale Notfälle

Der Bundesrat hat eine "nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen" bis 2022 verabschiedet. Sie soll schwerwiegende Störungen der Schweizer Infrastruktur wie Stromausfälle, Unterbrüche des Internets oder lahmgelegte Verkehrssysteme verhindern, wie es in einer Mitteilung heisst.

Im Strategiepapier des Bundesrats (Download als PDF) sind insgesamt 17 Massnahmen verzeichnet, mit denen die Versorgungssicherheit der Schweiz in Krisenlagen gewährleistet und verbessert werden soll.

Schutz der digitalen Infrastruktur

Die Sicherheit der digitalen Infrastruktur nimmt dabei eine wichtige Stellung ein. Damit meint der Bundesrat IT-Dienstleistungen für die Wirtschaft, Telekommunikation und Medien. Um für Fälle von Systemversagen oder Cyberangriffen besser gewappnet zu sein, schlägt der Bundesrat folgende Massnahmen vor, die sich an der "nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken" orientieren:

• Betreiber von kritischen IT-Infrastrukturen sollen die Widerstandsfähigkeit ihrer Systeme in Eigenverantwortung oder Zusammenarbeit mit den Behörden verbessern.

• Die Kommunikation mit diesen Betreibern soll verbessert werden.

• Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) soll zusammen mit anderen Departementen die Rechtsgrundlagen prüfen, mit denen die Betreiber verpflichtet werden können, schwerwiegende Sicherheitsvorfälle und Funktionsausfälle den zuständigen Behörden zu melden.

• Der Zugang von Personal zu kritischer Infrastruktur soll auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden.

• Der Bundesrat will "ein alternatives, ausfallsicheres Datennetz" aufbauen, an das die Betreiber von IT-Infrastrukturen angeschlossen sind. Für die Sprachkommunikation sollen Betreiber mit dem Sicherheitsfunknetz "Polycom" verbunden werden.

• Bund und Kantone sollen Planungen für die Bewältigungen von Infrastruktur-Ausfällen erstellen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen über "selbstvorsorgliche Schutzmöglichkeiten" für den Ernstfall informiert und sensibilisiert werden.

• Bund, Kantone und Armee sollen die Betreiber in Notlagen mit externen Mitteln unterstützen. Cyber-Risiken seien hierbei noch wenig berücksichtigt worden, deshalb müssten die entsprechenden Fähigkeiten aufgebaut werden.

Verzeichnis strategisch wichtiger Objekte

Neben den Planungen für den Ernstfall habe der Bundesrat dem VBS den Auftrag erteilt, ein Verzeichnis von Objekten zu führen, die für die Schweiz eine strategisch wichtige Bedeutung haben. Darunter verstehe die Regierung unter anderem Netzknoten der Stromversorgung und der Telekommunikation sowie Verteilzentralen der Lebensmittelversorgung, heisst es in der Mitteilung.

Die Betreiber dieser Infrastrukturen sollen im Falle von Katastrophen und Notlagen durch das VBS unterstützt werden, schreibt der Bundesrat. Zu diesem Zweck sei geplant, vorsorgliche Einsatzplanungen zum Schutz dieser Objekte zu erarbeiten.

Die neue Notfallstrategie des Bundesrats ist laut Mitteilung eine Fortsetzung der bisherigen Planung vom Juni 2012. Der Plan bis 2022 soll die bestehende Strategie in einen kontinuierlichen Prozess überführen und rechtlich verankern, heisst es in der Mitteilung.