EU-Parlament winkt Urheberrechtsreform durch

Das EU-Parlament hat für die Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen, 36 enthielten sich. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, Änderungen zu einzelnen Artikeln noch zu erlauben, wie "Spiegel Online" berichtet.

Zwei Artikel waren besonders umstritten: Artikel 11 und 13.

• Artikel 11 sieht die Einführung eines sogenannten Leistungsschutzrechts vor. Es geht darum, dass Dienste wie Google News für die Ausschnitte aus Medienbeiträgen künftig Geld an die Verleger zahlen sollen.

Warum das umstritten ist? Kritiker halten die Regelung für wirkungslos. 2014 trat sie in Spanien in Kraft, was dazu führte, dass Google seinen News-Dienst in Spanien abschaltete. Ein Jahr zuvor hatte auch Deutschland ein Leistungsschutzrecht eingeführt. Es gilt als gescheitert, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: Als das Gesetz in Kraft trat, verzichtete Google darauf, die Teaser der Onlinemedien bei Google News anzuzeigen, um keine Vergütung zahlen zu müssen. Die Verleger erteilten Google daraufhin eine Gratis-Lizenz. Google darf Inhalte kostenlos nutzen, andere Suchmaschinen müssen zahlen. Für die Verlage habe sich das nicht gerechnet, heisst es im Bericht.

• Nach Artikel 13, der in der deutschen Übersetzung der Richtlinie als Artikel 17 aufgeführt wird, sollen Plattformen wie Youtube dafür haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen. Den Plattformbetreibern zufolge läuft es darauf hinaus, dass sie sogenannte Upload-Filter einsetzen müssen. Das sind Programme, die Videos, Fotos oder Texte beim Hochladen ins Web automatisch überprüfen und urheberrechtlich geschützte Inhalte aussortieren sollen.

Das Pikante: Solche Programme gibt es schon, funktionieren aber mehr schlecht als recht. Und sie müssten weiter ausgebaut werden, damit sie Urheberrechtsverstösse von zulässigen Inhalten wie etwa Satire oder Zitate unterscheiden könnten. In technischer Hinsicht sei dies in absehbarer Zeit vollkommen ausgeschlossen, schreibt KI-Forscher Florian Gallwitz auf der Website des Kölner "Science Media Center". Es käme unweigerlich zu Overblocking, also zur Sperrung von zulässigen Inhalten. Kritiker sehen den Anfang vom Ende des freien Internets und warnen vor Zensur, wie "SRF" berichtet.

Am Samstag vor der Abstimmung demonstrierten Zehntausende in europäischen Städten gegen die Urheberrechts-Richtlinie respektive für ein freies Internet. Vor allem in Deutschland gingen Jugendliche und Netzaktivisten auf die Strasse. In Zürich kamen rund 1000 Demonstranten zusammen. Lesen Sie hier mehr dazu.