Bund verbietet den Kantonen die 5G-Verbote
Mehrere Kantone wollen den Aufbau des 5G-Netzes in der Schweiz mit Moratorien stoppen. Dazu haben sie gar keine Kompetenz, sagt das Bakom. Die Debatte um die nächste Mobilfunk-Generation kommt damit auf Bundesebene an.
5G ist umstritten. Mehrere Kantone kündigten in den vergangenen Wochen an, den Aufbau des neuen Mobilfunknetzes zu stoppen. Genf, Jura und Waadt haben bereits Moratorien verhängt, wie Sie hier lesen können. Andernorts sind entsprechende Vorstösse hängig. Kritiker wollen zuerst Studien über die Wirkung der 5G-Strahlung auf Mensch und Natur sehen. Nun stellt das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) klar, dass für die Verbote keine Rechtsgrundlage besteht, wie "20 Minuten" unter Berufung auf einen Bericht der "Sonntagszeitung" meldet.
Die 5G-Verbote seien rechtswidrig, da das schweizerische Umweltschutzgesetz und die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung dem Bund eine "umfassende Rechtssetzungskompetenz" einräumten, zitiert 20 Minuten eine Bakom-Sprecherin. Es bestehe deshalb "kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen".
Kantone und Gemeinden könnten den Bau einzelner Antennen durch eigene bau- und planungsrechtliche Vorschriften nur eingeschränkt verhindern, so laut Bericht die Einschätzung von Andreas Stöckli, Rechtsprofessor an der Universität Fribourg. Auch der Initiant des Genfer 5G-Verbots, Bertrand Buchs, räume ein, dass ein Moratorium einer Klage wohl nicht standhalten würde. Er hoffe deshalb, dass die Debatte rund um 5G auch auf Bundesebene geführt werde.
Wo stehen die 5G-Antennen in der Schweiz? Das Bakom hat eine Onlinekarte mit den Standorten erstellt.
Etappensieg für Telkos
Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Umwelt soll bis zum Sommer einen Bericht mit Empfehlungen zu Mobilfunk und Strahlung ausarbeiten, heisst es weiter. Die Diskussion müsse endlich versachlicht werden, sagte SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher laut 20 Minuten. Momentan herrsche ein Glaubenskrieg.
Swisscom-CEO Urs Schaeppi stellte sich vergangene Woche ebenfalls auf den Standpunkt, dass die kantonalen Moratorien gegen das Bundesrecht verstiessen. Er forderte die Politik auf, Farbe zu bekennen. Sunrise deckt seit Anfang April 150 Städte und Orte in der Schweiz mit 5G ab, Swisscom will bis Ende Jahr 90 Prozent der Bevölkerung damit versorgen.
Braucht die Schweiz 5G? Lesen Sie dazu einen Fachbeitrag von Journalist Rüdiger Sellin.
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