Begrenzungsinitiative ist vom Tisch: Hier besteht jetzt Handlungsbedarf

Die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung ist gescheitert. Mit einem Neinstimmen-Anteil von 61,7 Prozent verwarf das Stimmvolk das Begehren. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,5 Prozent.

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative hätte der Schweizer IT-Branche geschadet, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände Asut, ICTswitzerland, Swico und SwissICT. Ohne die Personenfreizügigkeit würde sich der Fachkräftemangel drastisch zuspitzen.

Im Podcast warnten Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche und SwissICT-Vorstandsmitglied Kathy Riklin: Man sei auf IT-Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, und im Falle einer Kontingentierung könnten Schweizer Unternehmen verstärkt ihre IT ins Ausland auslagern.

Auf Anfrage zeigt sich Judith Bellaiche nun erleichtert über den Ausgang der Abstimmung: "Auch wenn sich das Resultat im Vorfeld schon abgezeichnet hatte - wir wurden auch schon überrascht, und ich hatte mir schon etwas Sorgen gemacht." Sie freue sich, dass die Bevölkerung die Vorzüge der Bilateralen erkenne, sagt Bellaiche und fügt an: "Für den Innovationsstandort Schweiz ist das Resultat ein wichtiges Signal."

Keine Lockerung der Drittstaatenkontingente

Auf der Seite der Befürworter der Initiative argumentierte Franz Grüter, Vizepräsident von ICTSwitzerland. Viele IT-Unternehmen hätten heute Mühe, die besten Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten in die Schweiz zu holen. Grund sei die strenge Kontingentierung auf Arbeitnehmer dieser Länder, welche die Schweiz nicht zuletzt aufgrund der Personenfreizügigkeit mit der EU anwende. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte man im Gegenzug die Drittstaatenkontingentierung lockern können.

Daraus wird nun aber nichts: Es werde alles so weiter laufen wie bisher, schreibt Grüter auf die Frage, was das Abstimmungsresultat für die IT-Branche bedeutet. "Auch bei den restriktiven Drittstaatenkontigenten dürfte es keine Lockerungen geben." Weiter warnt er: "Gemäss Bundesamt für Statistik werden wir 2035 eine 10-Millionen-Schweiz haben. Und die Arbeitslosigkeit wird in der Schweiz leider weiter stark ansteigen."

Keine Zeit zum Ausruhen

Es gelte, das Resultat zu akzeptieren, schreibt Grüter, "Das gehört zum Wesen der Demokratie. Es steht bereits die nächste Herausforderung mit dem EU-Rahmenabkommen vor der Tür. Dabei werden wir ins Knochenmark unserer Demokratie vorstossen." Das Rahmenabkommen fordere die Eigenständigkeit der Schweiz heraus, insbesondere dann, wenn mit dem Abkommen eine automatische, dynamische Rechtsübernahme aus der EU eingeführt werde.

Auch Judith Bellaiche sieht weiterhin Handlungsbedarf auf politischer Ebene: "Wir dürfen uns nichts vormachen: das Resultat war zwar deutlich. Aber die bestehenden bilateralen Verträge werden über die Jahre auch so erodieren." Es sei wichtig, die Beziehungen mit der EU zu pflegen, um den Wirtschaftsstandort Schweiz in seiner heutigen Stärke zu erhalten - "sonst stehen wir in einigen Jahren dort, wo uns auch die Initiative gebracht hätte, nämlich im Abseits."

Die letzte Ausgabe des Netzmedien-Podcasts drehte sich um die Schweizer IT-Sicherheitsbranche. Wie ein Telko-Sicherheitschef auf die Kritik an 5G reagiert und warum Cybersecurity-Experte Nicolas Mayencourt unsere Gesellschaft am Scheideweg zwischen Utopie und Dystopie sieht, können Sie hier nachhören.