Kanton Bern schafft zentrale Datenbank für Restaurantbesuche

Der Kanton Bern will die Kontaktdaten von Restaurantgästen künftig in einer zentralen Datenbank sammeln. Wie der Kanton mitteilt, verpflichtet die angepasste Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie die Berner Restaurationsbetriebe ab dem 10. Mai, die Datenübermittlung an diese Datenbank sicherzustellen.

Die Datenbank soll das Contact Tracing im Kanton effizienter machen. Im vergangenen Jahr sei das Einholen von Kontaktdaten bei den Restaurationsbetrieben oft mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, führt der Kanton aus. "Beispielsweise waren die für den Betrieb verantwortliche Person nicht erreichbar, oder die Angaben der Gäste stimmten nicht. Epidemiologische Abklärungen und Massnahmen konnten deshalb mitunter nicht rasch angeordnet und vorgenommen werden, obschon dies nötig gewesen wäre."

Lösungsanbieter müssen sich registrieren

Mit welcher Applikation sie die Daten übermitteln, überlässt der Kanton den Restaurants. "Bitte informieren Sie sich bei ihrem Anbieter der Registrierungsappliakation (SIC!), ob dieser die technischen Anpassungen bereits umgesetzt hat", schreibt die Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion auf einer offenbar eilends zusammengestellten Website. Zudem bietet der Kanton ein "Gästeerfassungs-Formular für die händische Übermittlung".

In jedem Fall habe die Datenübermittlung mindestens einmal alle 24 Stunden zu erfolgen. Wer eine Lösung zur Erfassung von Restaurantgästen entwickelt, findet auf derselben Seite die Dokumentation der Programmierschnittstelle (PDF).

Um Daten übermitteln zu können, brauchen Entwickler einen spezifischen API-Key, den sie wiederum per E-Mail bestellen können. Bestehende Lösungen müssen in den kommenden Tagen angepasst werden.

Zugriff nur bei Coronafällen

Die bernischen Pläne sorgen für Stirnrunzeln. In den Antworten auf Twitter äussern einige Nutzerinnen und Nutzer ihren Unmut darüber, dass der Kanton nicht selbst eine einheitliche App zur Registrierung von Restaurantbesuchen entwickelt. Unlängst lancierte die Arbeitsgruppe Gastgewerbe Luzern, unterstützt von GastroSuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband, gar eine Petition, in der sie "die Schaffung einer einheitlichen landesweiten Lösung zur Kontaktverfolgung" fordert.

Andere melden Bedenken bezüglich des Datenschutzes an und sprechen vom "gläsernen Bürger". In der Stellungnahme des Berner Regierungsrates (PDF) heisst es dazu, es bestehe ein "gewichtiges öffentliches (gesundheitspolizeiliches) Interesse an der Schaffung einer neuen zentralen Datenbank". Die gesetzlichen Grundlagen seien durch das Epidemiengesetz und die entsprechenden Verordnungen ebenfalls gegeben.

Man habe die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle beim Ausarbeiten der Vorlage einbezogen, und die Behörde sei damit einverstanden, heisst es weiter. Zweck der Datenbank sei ausschliesslich die Identifizierung und Benachrichtigung "ansteckungsverdächtiger" Personen. Der Zugriff sei den für das kantonale Contact Tracing verantwortlichen Personen vorbehalten und dürfe nur aufgrund eines konkreten, gesundheitsrelevanten Ereignisses erfolgen. Laut der Medienmitteilung werden die Daten verschlüsselt auf Servern in der Schweiz gespeichert.

Eine Anfrage, wie der Kanton Bern die Datenbank auf Sicherheitsmängel überprüft und mit wem er dafür zusammenarbeitet, blieb bislang unbeantwortet.

Mehrfach sind Lösungen zur Datenerfassung von Restaurantbesuchern durch gravierende Sicherheitsmängel aufgefallen. So meldete etwa der deutsche Chaos Computer Club Sicherheitslücken im Gastro-Reservierungssystem der Coop-Tochter Gastronovi. Noch drastischer traf es das Portal meineimpfungen.ch, welches den Betrieb im März vorübergehend einstellte. Die Website soll im Mai jedoch wieder online gehen.