Telko-Anbieter zeigen sich vereint im Kampf gegen Stromsparpläne

Für einmal zeigen sich Salt, Sunrise und Swisscom als vereinigte Front. Die Telko-Anbieter wehren sich gemeinsam gegen die geplanten Stromsparmassnahmen des Bundesrats. Den entsprechenden Massnahmenkatalog hat der Bundesrat am 23. November in Vernehmlassung bis zum 12. Dezember geschickt. Was im Ernstfall auf die ICT-Branche zukommen könnte, haben wir hier zusammengefasst.

Die drei Telko-Anbieter haben sich gemäss Informationen, die dem "Tages-Anzeiger" vorliegen, bereits vergangene Woche mit Vertretern von drei Bundesinstanzen getroffen. Darunter seien die Organisation für die Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen, der Delegierte für die wirtschaftliche Landesversorgung und das Bundesamt für Kommunikation gewesen.

In dieser Sitzung sei die Rede gar von "Plünderungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen" gewesen, falls der Bund die Einstellung von Internet-, Telefon- und Handynetzen anordnen sollte. Insgesamt sei die Stimmung laut Tagi-Quelle sehr hitzig gewesen. Das VBS publizierte im Jahr 2020 bereits eine Einschätzung, bei der eine längere Strommangellage als eines der grössten Risiken eingestuft wird.

Für Telkos sind Stromabschaltungen nicht umsetzbar

Salt, Sunrise und Swisscom sind der Ansicht, dass regionale Stromabschaltungen nicht machbar sind - zu stark sei das Schweizer Netz verzahnt. Schalte der Bundesrat in Zürich den Strom ab, könne man etwa zwischen Basel und Bern nicht mehr telefonieren. Auch die Notruf-Erreichbarkeit sei nicht einwandfrei gewährleistet. Aus einem Entwurf einer Stellungnahme der Betreiber, der Tamedia vorliegt, gehe hervor, dass die Netze 100 Prozent Strom benötigen. Der Betrieb mit 70 oder 80 Prozent würde nicht funktionieren und die Netze folglich zusammenbrechen. Weiter heisst es, dass die Telkomnetze in der Schweiz nur für rund einstündige Stromausfälle gerüstet seien - aber nicht für einen reduzierten Betrieb aufgrund einer Strommangellage.

Diesen Einwänden setzt Markus Spörndli, Sprecher von Bundesrat Guy Parmelin, entgegen, dass Telekommunikationsanbieter in der Lage sein müssen, auch bei einer "allfälligen Kontingentierung von Strom" ein Grundangebot aufrechtzuerhalten, schreibt der "Tages-Anzeiger". Für die Aufrechterhaltung der grundlegenden Telekommunikationsdienste sei nur ein Teil der Dienste notwendig. Die Telko-Anbieter sollen vor allem beim Digital-TV, Streaming-, Video- und Onlinespielseiten sparen oder sie ganz abschalten.

Salt, Sunrise und Swisscom zeigen sich mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. Stromsparziele von 30 Prozent seien so nicht zu erreichen. Sie wollen von der Stromrationierung ausgenommen werden.

Wie der Streit ausgeht, ist noch unklar. Am Montag habe sich das Parlament ebenfalls dieser Angelegenheit angenommen. Gleich fünf Fraktionen wollten angeblich Fragen in dieser Sache an den Bundesrat richten.