Min Li Marti zu Chancen und Risiken von E-Voting, E-Health und KI

Wo steht die Schweiz auf ihrem Weg in die Digitalisierung? Was waren die digitalen Fails und Erfolge der vergangenen Legislatur? Welche Baustellen muss die Politik anpacken? Anlässlich der eidgenössischen Wahlen 2023 trifft sich die Redaktion mit Politikern bekannter Parteien und misst ihren digitalpolitischen Puls. Heute im Podcast: die Zürcher Nationalrätin Min Li Marti. Sie sitzt seit 2015 für die Sozialdemokratische Partei (SP) in der grossen Kammer.

"Wir sind nicht so gut, wie wir sein könnten, aber auch nicht so schlecht, wie es manchmal heisst", fasst sie den Stand der Digitalisierung in der Schweiz zusammen. Als positives Beispiel wertet sie die entstehende elektronische digitale Identität (E-ID). Nachdem sie erste entsprechende Vorlage bekämpfte, sei das Projekt jetzt "auf gutem Weg". Auch die SwissCovid-App wertet sie unter dem Strich als Erfolg: Hier sei unter Zeitdruck ein datenschützerisch gut funktionierendes, einfach zu bedienendes Produkt entstanden. "Dass es nicht alle Hoffnungen erfüllen konnte, liegt wohl nicht an der App selbst", fügt Marti an. Welches Fazit übrigens der Bund zieht, lesen Sie hier.

Doch auch an Kritik spart die Politikerin nicht. So zählt sie sich zu jenem Teil ihrer Partei, der in puncto E-Voting Vorsicht walten lassen will: "Demokratie hat etwas mit Vertrauen zu tun. Das Vertrauen muss da sein. Und wenn es nur schon einen Verdacht auf eine manipulierte Abstimmung gibt, kann das fatale Folgen haben", begründet sie.

Beim Thema Cybersecurity kommt sie auf die jüngsten Cyberangriffe zu sprechen, etwa jener auf den Hoster Xplain, nach welchem auch sensitive Bundesdaten ins Darknet gelangten. "Es ist sehr viel schiefgelaufen. Bis jetzt kann ich noch nicht genau nachvollziehen, wo was falsch gemacht wurde", räumt Marti ein. Klar sei allerdings, dass der Vorfall im Departement und durch die Geschäftsprüfungskommission untersucht werden müsse, vielleicht auch durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Mit Cybersecurity wird sich Marti künftig noch häufiger auseinandersetzen, wie sie im Podcast verrät. Auch das Thema künstliche Intelligenz (KI) wolle sie auf dem Radar behalten, insbesondere in Zusammenhang mit Diskriminierung oder den Auswirkungen auf Medien.

Im Podcast spricht Min Li Marti auch über Chancen und Gefahren des elektronischen Patientendossiers (EPD) und über den Fachkräftemangel. Ausserdem verrät sie, für wen sie ihr letztes Hemd hergeben würde.

Und so geht’s weiter

Gast in der nächsten Folge des Podcasts ist Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Bern. Er kandidiert aktuell in Bern für den Ständerat und in Zürich für den Nationalrat.

Was bisher geschah

• Folge 1: SVP-Politiker Franz Grüter zu den Fails und Erfolgen der Schweizer Digitalpolitik
• Folge 2: Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey zu Cybersecurity, E-Government und Digitalisierung

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Wie sich die Schweizer Parteien generell zu Digitalthemen äussern, erfahren Sie im Hintergrundartikel.