Update: Tiktok klagt gegen US-Gesetzesentwurf

Update vom 08.05.2024: Nachdem US-Präsident Joe Biden den Gesetzesentwurf zur Veräusserung von Tiktok unterschrieben hat, klagt Tiktoks Mutterkonzern Bytedance gegen den Entwurf. Bytedance argumentiert, dass das Gesetz gegen die US-Verfassung verstosse, unter anderem gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Es sei das erste Mal in der Geschichte der USA, dass eine einzelne Plattform namentlich verboten werde, so Bytedance in der Klage. 

Das Weisse Haus möchte, dass Tiktok nicht mehr in chinesischen Händen ist, aber wolle keinen Tiktok-Bann, wie “Reuters” schreibt. Bytedance argumentiert jedoch in der Klage, dass eine Veräusserung weder technisch noch finanziell möglich sei und es aufgrund des Gesetzes zu einem Tiktok-Verbot kommen würde.

Update vom 24.04.2024:

Update: Tiktoks letzte Stunde könnte bald in den USA schlagen

Der US-Senat hat am 23. April ein Gesetz durchgewunken, das den Tiktok-Eigentümer Bytedance zum Verkauf der App zwingen würde. Der Entwurf geht nun weiter zu Präsident Joe Biden, der gemäss "Reuters" angekündigt hat, ihn zu unterschreiben. 

Der verabschiedete Gesetzesentwurf ist eine aktualisierte Version des im März vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Antrags. Neu hat Bytedance 270 Tage Zeit, um Tiktok zu veräussern. Sollte die Firma gegen Ende dieses Zeitraums kurz vor Verkauf stehen, kann Präsident Biden die Frist um 90 Tage verlängern. Allerdings überschneidet sich die Frist höchstwahrscheinlich mit der Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten im Januar 2025, sodass die Entscheidung über weitere drei Monate verschoben werden könnte, wie "Reuters" berichtet.

Es sei zu erwarten, dass Tiktok eine einstweilige Verfügung beantragen wird, um das Gesetz zu stoppen, schreibt "Reuters" weiter. Sollte Bytedance damit erfolgreich sein, würde sich das Zwangsversteigerungsverfahren noch weiter verzögern. 

Bis dahin werde sich für Nutzerinnen und Nutzer vorerst nichts ändern, heisst es weiter. Im Falle eines Zwangsverkaufs wäre allerdings Tiktoks erfolgreicher Empfehlungsalgorithmus in Gefahr. Dieser unterstehe vonseiten Chinas strengen Exportkontrollen, und die chinesische Regierung hat sich gegen einen Verkauf von Tiktok ausgesprochen. 

Originalmeldung vom 14.03.2024:

US-Repräsentantenhaus will Tiktok verbannen 

Die Kurzvideo-App Tiktok ist westlichen Gesetzgebern ein Dorn im Auge. Nun hat ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sich mit grosser Mehrheit für einen Zwangsverkauf der Plattform ausgesprochen, wie die deutsche "FAZ" berichtet. 352 Repräsentanten stimmten in Washington DC einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu, 65 waren dagegen. 

Der Entwurf sieht vor, dass sich Tiktoks chinesischer Mutterkonzern Bytedance innerhalb von sechs Monaten von der Plattform trennt. Würde das Gesetz vom Senat angenommen und sich Bytedance der Aufforderung verweigern, könnte es sein, dass die App aus US-amerikanischen App-Stores verbannt wird. US-Präsident Joe Biden machte laut "Heise" bereits deutlich, dass er das Gesetz unterzeichnen würde. 

Bytedance wehrt sich

Schon länger herrscht in den USA und in Europa Sorge darüber, ob die App von den chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen über Nutzerinnen und Nutzer missbraucht wird. So wurde ein Verbot der App unlängst auch im französischen Senat diskutiert, wie Sie hier lesen. Den Regierungsmitgliedern mehrerer Länder sowie der EU-Kommission ist die Nutzung von Tiktok auf ihren Dienst-Handys untersagt. 

Tiktok wehrt sich gegen diese Vorwürfe und betont seine Unabhängigkeit von seinem chinesischen Mutterkonzern. Auch Bytedance will sich dem Druck nicht beugen. Die Firma werde alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA ausschöpfen, bevor über einen Verkauf nachgedacht werde, schreibt "Heise". 

Tiktok reagierte auf den drohenden Ausschluss vom US-Markt mit der direkten Mobilisierung seiner amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer: Diese erhielten in der App eine Benachrichtigung, dass der Kongress ein Verbot plane. Dazu konnten sie über einen Link Kongressabgeordnete des jeweiligen Bezirks anrufen. Die Büros seien daraufhin derart überflutet worden, dass sie die Telefone hätten abschalten müssen, berichtet die "FAZ".