Update: Trumps Sieg kann womöglich Google vor der Aufspaltung bewahren

Update vom 7.11.2024: Nach einem Gerichtsurteil im August, welches Google eine illegale Marktmonopolstellung attestierte (siehe unten), droht dem Konzern die Aufspaltung durch das Department of Justice (DOJ). Nicht nur Google hat mit der Behörde zu kämpfen, auch gegen Apple läuft ein DOJ-Verfahren wegen Monopolbildung. Die U.S.Federal Trade Commission (FTC) klagt ausserdem Meta Platforms und Amazon an. Den Tech-Riesen drohen Massnahmen, wie Aufspaltung oder etwa das Verbot von Abmachungen über Standardbrowsern und App-Stores. Allerdings: der Wahlsieg Donald Trumps könnte laut "Reuters" womöglich die Wogen glätten.

Der neu gewählte US-Präsident sei bisherigen Aussagen zufolge Grosskonzernen gegenüber wohlgesinnt. Er stehe einer Aufspaltung von Google skeptisch gegenüber, so "Reuters". Der ehemalige Vorsitzende der FTC, William Kovacic, erklärt gegenüber dem Nachrichtenportal, Trump sei dazu in der Lage, die Lösungsvorschläge des DOJ zu beeinflussen. Da der Termin für das Verfahren gegen Google nicht vor April 2025 sei, habe er auch genug Zeit, den DOJ auf einen anderen Kurs zu bringen.

Die neue Präsidentschaft wird wohl gemäss "Reuters" nicht nur auf das Google-Verfahren Auswirkungen haben. Auch die FTC kann Trump umbauen, indem er Lina Khan, die Vorsitzende der fünfköpfigen Kommission, ersetzt und so der FTC eine republikanische Mehrheit gibt. 

Update vom 9.10.2024:

Google will sich nicht aufspalten lassen

Das US-amerikanische Justizdepartement macht sich weiter Gedanken zu einer möglichen Zerschlagung des Tech-Unternehmens Google. Das Department of Justice (DOJ) erwäge, vor Gericht zu beantragen, Google zur Veräusserung bestimmter Unternehmensteile zu zwingen, zitiert "Reuters" aus einem Bericht der Behörde. Dabei könnte es konkret um den Web-Browser Chrome oder das Smartphone-Betriebssystem Android gehen, mit denen Google sein Marktmonopol aufrecht halte, erklärt die Behörde.

Die Forderung nach einer Aufspaltung des Konzerns ist nur eine von mehreren möglichen Anträgen, die das DOJ dem Gericht unterbreiten könnte. Eine weitere bestünde darin, Google zu verpflichten, seine jährlichen Zahlungen an Browser- und Smartphone-Hersteller (laut "Reuters" waren es im Jahr 2021 über 26 Milliarden US-Dollar) einzustellen. Mit diesen Zahlungen erkauft sich Google das Recht, in den Browsern – also etwa in Safari auf iOS – als Standard-Suchmaschine zu erscheinen. Eine weitere Massnahme bestünde darin, Google zu zwingen, Dritten Zugang zu seinen Indexen, Daten und Modellen hinter seinen Such- und KI-Funktionen zu geben. So, erklärt das DOJ, könnte verhindert werden, dass Google seine dominante Stellung auf den KI-markt ausweitet.

Wenig überraschend ist Google nicht einverstanden mit den Plänen und der Sichtweise des DOJ. In einem Blogbeitrag bezeichnet das Unternehmen das Vorhaben als "Radikal" und zeigt sich "besorgt darüber, dass das DOJ Forderungen stellt, die weit über die spezifischen rechtlichen Fragen in diesem Fall hinausgehen."

Die Massnahmen würden nicht nur das Unternehmen und dessen Produkte, sondern auch dem Markt generell schaden, zeigt sich Google überzeugt. Daten und Modelle mit Dritten zu teilen, sei ausserdem ein Datenschutz- und Sicherheitsrisiko.

Laut dem "Reuters"-Bericht wird erwartet, dass das DOJ einen detaillierten Antrag bis zum 20. November vor Gericht einreicht. Google erhält dann bis zum 20. Dezember die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Entschieden ist die Sache jedoch noch lange nicht. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", schreibt Google dazu. "Reuters" listet im Artikel noch eine Reihe weiterer Gerichtsprozesse gegen Google auf. So verdonnerte ein Gericht vor wenigen Tagen erst Google dazu, seinen "Play Store", über den es unter anderem Apps verkauft, zu öffnen und alternative App-Quellen zuzulassen.

Originalmeldung vom 14.08.2024:

US-Behörden erwägen Aufspaltung von Google

Das US-Justizministerium erwägt offenbar die Aufspaltung von Google. Dies, nachdem ein US-Bundesgericht den Tech-Konzern als Monopolist im Bereich der Online-Suche und Werbung verurteilte, wie das US-Wirtschaftsmagazin "Bloomberg" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichtet. Es wäre der erste Versuch Washingtons, ein Unternehmen wegen illegaler Monopolbildung zu zerschlagen, seit den erfolglosen Bemühungen um die Aufspaltung von Microsoft vor zwei Jahrzehnten. Weniger drastische Massnahmen könnten die Verpflichtung Googles umfassen, mehr Daten mit Wettbewerbern zu teilen und Massnahmen zu ergreifen, um einen unfairen Vorteil bei KI-Produkten zu verhindern, so der Bericht.

Die Diskussionen im Justizministerium intensivierten sich nach dem Urteil von Richter Amit Mehta vom 5. August, das Google eine illegale Monopolstellung in den Märkten für Online-Suche und Suchtextanzeigen bescheinigte. Google kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Richter Mehta hat derweil sowohl Google wie auch das US-Justizministerium angewiesen, Pläne für die zweite Phase des Verfahrens zu erstellen, die die Vorschläge der Regierung zur Wiederherstellung des Wettbewerbs, einschliesslich eines möglichen Aufspaltungsantrags, umfassen wird. Eine erzwungene Aufspaltung von Google wäre die grösste eines US-Unternehmens seit der Zerschlagung von AT&T in den 1980er Jahren.

Eine weniger schwerwiegende Option bestünde darin, Google zu zwingen, mehr Daten mit Konkurrenten zu teilen, schreibt "Bloomberg" weiter. Es gehe auch darum, zu verhindern, dass sich Google im Bereich der künstlichen Intelligenz einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen könne. Ebenfalls im Raum stehe die Möglichkeit der Abspaltung des Android-Betriebssystems, das weltweit auf etwa 2,5 Milliarden Geräten zur Anwendung kommt. 

Die Aktien von Alphabet fielen im nachbörslichen Handel um bis zu 2,5 Prozent auf 160,11 US-Dollar. Ein Google-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu den möglichen Massnahmen ab. Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte ebenfalls eine Stellungnahme ab.

Das US-Justizdepartement und 11 US-Bundesstaaten hatten das Kartellverfahren gegen Google bereits im Herbst 2010 eröffnet - Expertinnen und Experten sprachen vom "Prozess des Jahrzehnts". Lesen Sie hier mehr dazu.