Seco-Affäre: Der Ruf nach mehr Transparenz wird lauter

Der mutmassliche Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, den der Tagesanzeiger ins Rollen brachte, zieht weitere Kreise. Laut "NZZ am Sonntag" hat das Unternehmen Fritz & Macziol, das im Zentrum der Affäre steht, sechs Kantone und mehr als siebzig Gemeinden beliefert. Kunden derin Risch (Zug) beheimateten IT-Firma seien  unter anderem die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Nidwalden, Obwalden, Zug und Zürich sowie die Städte Bern und Luzern.

Die Stadt Zürich soll Fritz & Macziol zudem freihändig mit der Umsetzung von drei IT-Projekten beauftragt haben. Das städtische Submissionsrecht verlangt dafür aber eine Ausschreibung. In einem Fall sei die Vergabe mit "technischen Besonderheiten" begründet worden, so die NZZ am Sonntag.

"Wir wollen mal sehen, wie häufig Firmen zum Handkuss kommen"

Der Kanton Zürich will nun "laufende Verträge im Bereich der IT-Beschaffung noch einmal genauer überprüfen", wie die Direktion der Justiz und des Innern gegenüber dem Tagesanzeiger mitteilt. Auch der Kanton Zug sieht Handelsbedarf. Die Finanzkontrolle werde die Aufträge des Amts für Informatik und Organisation genau untersuchen, schreibt der Tagesanzeiger weiter.

Der Datenschützer und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür kritisiert den Bund in der Sonntagszeitung und fordert eine Publikation sämtlicher IT-Vergaben. Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle will mehr Transparenz. Chef Michel Huissoud verlangt in einem Interview mit der Aargauer Zeitung die Offenlegung privatrechtlicher Verträge ab 50'000 Franken. Zurzeit sind diese nur einsehbar, wenn die WTO-Grenze von 230'000 Franken überschritten wird.

Auch die Finanzdelegation der Räte um Hans Altherr habe eine Forderung beim Bundesrat deponiert. "Wir wollen mal sehen, wie häufig  Firmen zum Handkuss kommen und allenfalls nachfragen können, weshalb  es immer dieselbe Firma ist", wird der Ständerat  von Schweizer Radio SRF 1 zitiert.

Es gab Mitbegünstigte

Laut Recherchen des Tagesanzeigers war der freigestellte Ressortleiter beim Seco nicht der Einzige, der Geschenke von Fritz & Macziol annahm. Der "Tagi" geht davon aus, dass weitere Seco-Mitarbeiter ähnlich handelten und beruft sich dabei auf Tonaufnahmen einer Sitzung von Ende 2012. Nichts deute aber darauf hin, dass diese gleich stark in den Fall verwickelt seien wie der Ressortleiter.

Die "NZZ am Sonntag" schreibt zudem, dass auch im Insieme-Skandal mehr Leute involviert waren als bisher bekannt. Die Bundesanwaltschaft habe das Verfahren kürzlich auf drei Beschuldigte ausgeweitet. Auch im Korruptionsfall im Bundesamt für Umwelt von 2010 richte sich das Verfahren der Bundesanwaltschaft unterdessen gegen sechs Personen.