Netzwoche Nr. 12/2015

Von Marc Landis

Politik verschläft Technologiethemen

In der Schweiz gibt es eine kleine, aber feine Start-up-Szene, die sich vor allem im Umkreis von zirka 60 Kilometer um die beiden «Epizen­tren» ETHZ und EPFL herum konzentriert. Trotzdem ist die Schweiz kein Start-up-Mekka. Aktienrecht, Steuergesetzgebung und im Falle der Fintech-Szene auch die Finma als Regulator behindern die Jungunternehmer in der erfolgreichen Entwicklung ihrer Start-ups.

An einem Panelgespräch des Vereins Swiss Finance Start-ups mit ­Fintech-Unternehmern, Politikern und Vertretern der beiden Grossbanken wurde denn auch klar, dass in der Schweiz die Rahmenbedingungen für Start-ups besser werden müssen (Artikel online auf ­netzwoche.ch, Webcode 3816). In dieser Sache waren sich an dem Anlass sogar der FDP-Mann Ruedi Noser und SP-Frau Jacqueline Badran einig. Es droht sonst nämlich die Gefahr, dass die Schweiz den Anschluss bei Fintech verliert. Und das bedroht auch den Finanzplatz als Wirtschaftsfaktor.

Doch nicht nur der Finanzplatz ist in Gefahr. Technologische Innovation und in diesem Zusammenhang die Digitalisierung an sich, bei der ICT als Enabler die zentrale Rolle spielt, wird in der Schweiz zu wenig gefördert. Aber in der Innovation liegt die Zukunft der Schweizer Wirtschaft. Es wäre also insbesondere von der Politik Commitment gefragt und nötig, dass Technologie bei den politischen Parteien endlich in die Top-Themen der Parteiprogramme aufgenommen wird. So wie es im Moment aussieht, verschläft die Politik den technologischen Fortschritt aber konsequent. Vielleicht liegt es an mangelndem technischen Verständnis oder Interesse, oder daran, dass sich mit Technologiethemen keine Wahlen gewinnen lassen.

Wie die Politik mit technologischen Themen umgeht, erfragte die Netzwoche bei den politischen Parteien und einigen Exponenten. Unsere mehrteilige Serie beginnt in dieser Ausgabe ab Seite 10. Eines vorweg: Die Antworten, die wir erhielten, waren teilweise erschütternd. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden Technologieunternehmer und Politiker, Badran und Noser, in der Lage sind, Technologiethemen politisch sichtbar zu machen und die drängenden Gesetzesreformen auf den Weg zu bringen. Versprochen haben sie es.