Update: Google wehrt sich gegen EU-Busse

Update 10.10.2018: Google legt Einspruch gegen die 4,3 Milliarden Euro schwere Strafe ein. In einer E-Mail hat das Unternehmen vorher schon bestätigt, sich an den Gerichtshof in Luxemburg wenden zu wollen.

Der Internetkonzern verweise auf Argumente seines Geschäftsführers Sundar Pichai, so Reuters. Der wichtigste Punkt dieser Aussagen sei, dass Android mehr Auswahl für die Nutzer erstellt haben soll und nicht weniger.

Reuters schreibt, dass die Bearbeitung dieses Falls mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte. Er könnte schliesslich bis vor die höchste gerichtliche Instanz der EU gezogen werden.

Artikel vom 18.07.2018: Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 4'342'865'000 Euro gegen Google verängt. Als Begründung nennt die Kommission in einer Mitteilung "illegale Praktiken" beim Betriebssystem Android. Dadurch habe Google die beherrschende Stellung der Google-Suchmaschine weiter ausgebaut, was gegen das Kartellrecht verstiess.

Drei Punkte beanstandet

"Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, um seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Internet-Suchdienste zu festigen", schreibt die Kommission. Durch folgende drei Massnahmen schütze Google der Ansicht der Kommission nach seine Marktmacht bei den Internet-Suchmaschinen:

• Google verpflichtet Hersteller dazu, die Google-Suche und Google Chrome auf Android-Geräten vorzuinstallieren

• Google bezahlt Hersteller und Mobilfunkbetreiber dafür, dass sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren

• Google schränkt die Entwicklung neuer, quelloffener Android-Versionen ein, bei sogenannten Android-Forks

Dies führe dazu, dass die Verbraucher eine geringere Auswahl von Betriebssystemen, Browsern und Suchmaschinen haben, heisst es weiter. Ein fairer Wettbewerb sei durch Google unterbunden worden.

Die Höhe der Strafe richtete sich nach den "Einnahmen von Google aus Dienstleistungen im Bereich der Suchmaschinenwerbung auf Android-Geräten im EWR", zu dem die Schweiz nicht zählt.

Innerhalb von 90 Tagen muss Google die angesprochenen Missstände endgültig abstellen. Ansonsten droht dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes der Mutter-Gesellschaft Alphabet. Gegen die Strafe selber kann Google noch Berufung einlegen, was das Unternehmen gegenüber "The Verge" auch schon ankündigte. Die ausführliche Begründung der Strafe ist auf der Website der EU-Kommission veröffentlicht.

Weitere Strafen drohen

Es ist nicht die erste Milliardenstrafe der EU gegen Google. Im Juni 2017 erhielt das Unternehmen eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro. Grund war der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschinenbetreiber bei Google Shopping. Noch klagt Google gegen die Strafe. Missstände bei Google Shopping passte das Unternehmen jedoch schon an.

Ein weiteres Untersuchungsverfahren gegen Google ist hängig. Diesmal betrifft des den Dienst "AdSense". Google soll "bestimmte Dritte" Einschränkungen auferlegt haben, auf ihren Seiten Suchmaschinenwerbung von Google-Wetttbewerben anzuzeigen. Auch hier soll Google die Marktmacht missbraucht haben. Die Strafen fliessen übrigens in den EU-Haushalt ein.