Microsoft-CEO fordert Regeln für Facebook und Twitter

Nach dem Sturm aufs Kapitol haben einige Social-Media-Konzerne die Nutzerkonten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gesperrt - zunächst nur vorübergehend. Twitter verpasst Trump nun einen dauerhaften Maulkorb: Der Kurznachrichtendienst verbannte ihn für immer von seiner Plattform. "Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet. Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform. Und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht zurückzukommen", sagte Twitters Finanzchef Ned Segal dem TV-Sender CNBC.

Microsoft-CEO Satya Nadella kritisiert nun das Vorgehen der Plattformbetreiber. Sie sollten keine Entscheidungen über die Redefreiheit treffen, sagte er im Interview mit "Bloomberg Television". "Einseitiges Handeln einzelner Unternehmen in Demokratien wie der unseren ist einfach nicht langfristig stabil - wir brauchen einen Rahmen von Gesetzen und Normen", zitiert die "Handelszeitung" Nadella.

Weiter sagte der Microsoft-CEO: "Sich auf einen einzelnen CEO in einem dieser Unternehmen zu verlassen, um Entscheidungen zu treffen, die uns wirklich helfen, etwas so Heiliges und Wichtiges wie unsere Demokratie auf lange Sicht zu erhalten, ist einfach kein Weg, den zumindest ich als Bürger befürworten würde."

Die Regulierungswelle kommt

Die Ausschreitungen in Washington am 6. Januar könnten tatsächlich eine Zäsur markieren, was die Regulierung von Technologieunternehmen in den USA betrifft. US-Politiker beider Parteien fordern schärfere Regeln für die Tech-Riesen - einige wollen die Unternehmen für die Inhalte auf ihren Plattformen haftbar machen, wie das "Handelsblatt" berichtete. Die USA würden somit auf den harten Regulierungskurs der Europäer einschwenken.

Die EU-Kommission plant derzeit zwei Gesetzesreformen, welche die Tech-Giganten in die Schranken weisen sollen. Die eine Reform betrifft digitale Dienste, die andere die Märkte. "Beide Vorschläge dienen dem gleichen Zweck: Sicherzustellen, dass wir als Nutzer in einer sicheren Umgebung online Zugang zu einer grossen Auswahl an Produkten und Dienstleistungen haben. Und dass Unternehmen, die in Europa tätig sind, online genauso frei und fair konkurrieren können, wie sie es offline tun", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Die erste geplante Gesetzgebung zu digitalen Dienstleistungen soll die Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich machen, die sie hosten. Und zwar egal, ob es sich um Produkte handelt, die Amazon auf seinem Marktplatz anbietet, oder um Wohnungen, die Airbnb vermittelt.

Das zweite Gesetz über digitale Märkte soll sicherstellen, dass sogenannte Gatekeeper-Plattformen sich fair verhalten und ihre Marktstellung nicht missbrauchen. Google müsste beispielsweise damit aufhören, seine eigenen Angebote in den Suchmaschinenergebnissen zu bevorzugen oder die Installation seiner Apps auf Android-Geräten zu erzwingen. Und Apple wäre nicht mehr in der Lage, die standardmässige Nutzung von konkurrierenden Messaging-Diensten wie dem Facebook Messenger auf seinen Smartphones zu verhindern.