Nationalrat will Kantone zur E-Steuererklärung verpflichten

Der Nationalrat will die Kantone dazu verpflichten, ausser dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Steuerverfahren anzubieten. Der Bundesrat sowie der Ständerat hingegen wollen die Kantone nur dazu befähigen, ohne sie zu verpflichten. Es ist die letzte Differenz zwischen den Räten beim Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich, wie "Admin.ch" mitteilt.

Die grosse Kammer hielt nun an ihrem Beschluss fest, die Möglichkeit elektronischer Verfahren verbindlich im Gesetz zu verankern – mit 135 zu 51 Stimmen. "Wir wollen keine halben, sondern ganze Schritte beim Thema Digitalisierung", sagte Jürg Grossen (GLP/BE).

Die Minderheit im Nationalrat gab zu bedenken, dass einige Kantone mehr Zeit bräuchten für Anpassungen – insbesondere für die elektronische Abgabe der Dokumente durch die Steuerbehörde an die Steuerpflichtigen. "Der Föderalismus muss respektiert werden", sagte SVP-Sprecher Thomas Aeschi (ZG).

Datenformate werden standardisiert, Formulare noch nicht

Bezüglich der beiden weiteren Differenzen folgte der Nationalrat oppositionslos dem Ständerat. So will das Parlament den Bundesrat darüber entscheiden lassen, ab wann genau elektronische Verfahren bei der Mehrwertsteuer und der Stempelsteuer obligatorisch sein sollen. Finanzminister Ueli Maurer beteuerte, die neuen Vorschriften würden nicht überstürzt umgesetzt.

Zudem will das Parlament vorerst nur die Datenformate schweizweit vereinheitlichen, noch nicht aber die Steuererklärungsformulare. Der Bundesrat solle hierzu die Datenformate in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmen.

Die Vorlage geht nun mit der letzten Differenz zurück an den Ständerat. Ziel ist es, die Vorlage in der laufenden Session zu bereinigen.

Die Stadt Zürich führte im vergangenen November einen Service ein, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihre Staats- und Gemeindesteuern online verwalten können. Kürzlich lancierte die Limmatstadt zudem ein passwortloses Log-in für bestimmte E-Gov-Dienste, darunter auch die Verwaltung der Steuern. Das passwortlose Log-in funktioniert mit der App "Zürich Access", die von der Zürcher Softwareschmiede Ubique Innovation entwickelt wurde.