Update: Auch der Ständerat fordert Ersatzlösung für "Meineimpfungen.ch"

Update vom 21.9.2022: Nach dem Nationalrat unterstützt auch der Ständerat das Anliegen, einen elektronischen Impfausweis zu schaffen. Die kleine Kammer folgte dem einstimmigen Antrag ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit oppositionslos, teilen die Parlamentsdienste mit. Damit erhalte der Bundesrat den Auftrag, eine Lösung zu realisieren.

Derweil arbeitet die Koordinationsstelle E-Health Suisse bereits an einem neuen elektronischen Impfausweis. Dabei partnert sie mit der Firma HCI Solutions, die einen elektronischen Impfcheck entwickelt. Mehr zu dieser Partnerschaft erfahren Sie hier.

Originalmeldung vom 1.3.2022: Nationalrat fordert Ersatzlösung für "Meineimpfungen.ch"

Die Plattform "Meineimpfungen.ch" soll eine Nachfolgerin erhalten. In einer Motion fordert FDP-Nationalrat Marcel Dobler den Bundesrat auf, einen elektronischen Impfausweis zu schaffen. Wie die Parlamentsdienste mitteilen, hat der Nationalrat die Motion mit 141 zu 41 Stimmen abgesegnet. Nun wird sich der Ständerat mit der Motion befassen. Beim Bundesrat stösst das Anliegen auf Zustimmung. Die Exekutive empfahl die Annahme der Motion.

Laut dem Motionstext soll der elektronische Impfausweis mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) kompatibel sein. Die Nutzung des Ausweises soll freiwillig sein, und er soll "im medizinischen oder behördlichen Kontext verwendet werden können".

Aufgrund der Erfahrungen von "Meineimpfungen.ch", seien bei der Umsetzung einer neuen Lösung der Datenschutz und die Sicherheit zentral, heisst es in der Motion weiter. Im Frühling 2021 legte eine Recherche des Onlinemagazins "Republik" gravierende Sicherheitsmängel im damaligen Impfregister offen. Nachdem die Stiftung hinter der Plattform den Dienst zunächst vorübergehend vom Netz nahm, musste sie knapp ein halbes Jahr später Konkurs anmelden.

Im vergangenen Herbst forderte der Ständerat in einer Motion den Bundesrat auf, eine Taskforce zur Digitalisierung des Gesundheitswesens zu schaffen. Im internationalen Vergleich sei der Stand in der Schweiz "schlicht peinlich für unser Land", sagte Motionär Erich Ettlin (Mitte/OW) dazu. Der Bundesrat hält jedoch nichts von diesem Vorschlag, wie Sie hier lesen können.