"Weltweite Überwachungsmaschine": Sammelklage gegen Oracle

Der Tech-Gigant Oracle sieht sich mit einer neuen Sammelklage zum Thema Datenschutz konfrontiert. Der Konzern habe beim Sammeln von Daten für seine "Oracle Data Cloud" gegen mehrere US-Gesetze verstossen haben. Dies schreibt der "Irish Council for Civil Liberties (ICCL)", deren Senior Fellow John Ryan einer der Hauptkläger gegen Orcal ist.

Das ICCL nimmt Bezug auf eine Oracle Keynote von 2016, in welcher Oracle-Gründer Larry Ellison die Oracle Data Cloud vorstellt. Dabei erklärt Elllison, sein Unternehmen habe detaillierte Dossiers von 5 Milliarden Konsumenten. Es handle sich um eine "weltweite Überwachungsmaschine".

Javascript als Abhörinstrument

Laut einer Analyse von Statisa gab es im Jahr 2021 knapp 5 Milliarden Internetnutzer. Orcale hätte also Daten von fast allen Internetnutzern. Laut dem Anklagetext (PDF) nutzt Orcale hierzu das bk-coretag.js - eine Javascript-Komponente, welche Daten direkt an die Data Cloud liefert. Javascript ist auf fast jeder Website im Internet vorhanden. Orcale besitzt das Markenrecht der Skripting-Sprache.

Im Kern geht es bei der Beschwerde um den Vorwurf, Oracle sammle riesige Datenmengen von unwissenden Internetnutzern, ohne deren Zustimmung, und nutze diese Überwachungsinformationen, um Profile von Einzelpersonen zu erstellen, die über seinen Datenmarktplatz weiter angereichert werden. Ebenfalls wirft man Oracle vor, Datenschutzkontrollen aktiv zu umgehen, etwa durch die Verwendung von Proxys für sensible Daten.

Rechtlich schwierig

Wie das Magazin "TechCrunch" schreibt, dürfte es die Klage schwer haben, da es in den USA kein zentrales Datenschutzgesetz gibt. Stattdessen wirft man Oracle vor, diverse bundesstaatliche und bundesweite Gesetze gebrochen zu haben. Es bleibe abzuwarten, ob ein solcher "Patchwork"-Ansatz funktionieren werde.

In Europa überstand Orcale schon zwei Anklagen zu ähnlichen Vorwürfen. In den Niederlanden wurde eine Klage abgewiesen, da die NPO, welche die Klage anführte, nicht rechtlich in der Lage war, die eigentlichen Kläger zu vertreten.

Im Vereinten Königreich wurde die Klage in Erwartung des Ergebnisses einer früheren Sammelklage gegen Google ausgesetzt. Letztes Jahr stellte sich der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs jedoch auf die Seite des Tech-Giganten und blockierte diese Klage, was die Aussichten auf weitere ähnliche Klagen, wie eben jener gegen Oracle, beeinträchtigte.

In der Schweiz hat Oracle seit Anfang 2022 einen neuen CEO: Billy Kneubühl. Mehr über den neuen Landeschef lesen Sie hier.