Bundesrat will Gewährleistungsrecht aktualisieren

Der Bundesrat will das Schweizer Gewährleistungsrecht jenem in der EU angleichen. Denn das momentan geltende Recht bietet Konsumentinnen und Konsumenten laut einem nun veröffentlichten Postulatsbericht zu wenig Schutz.

Die Rechtslage sei insbesondere im Bereich digitale Produkte sowie Produkte mit digitalen Komponenten unbefriedigend. Anders als in der EU ist der Umgang mit Mängeln bei solchen Produkten in der Schweiz nicht explizit geregelt. Daher haben Konsumentinnen und Konsumenten keinen gesetzlichen Anspruch auf Aktualisierungen oder Updates, wie der Bundesrat erklärt. Teilweise sei gar unklar, ob das Kaufrecht und die dort vorgesehenen Gewährleistungsregeln anwendbar seien, was zu Rechtsunsicherheiten führe. 

Position der Konsumentinnen und Konsumenten stärken

Im Gewährleistungsrecht ist grundsätzlich festgehalten, wie sich Verkäufer im Falle von Mängeln zu verhalten haben. Das aktuell in der Schweiz geltende Gewährleistungsrecht stamme noch aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts. Jenes in der EU wurde hingegen "harmonisiert und erst vor Kurzem modernisiert", wie der Bundesrat schreibt. Im erwähnten Postulatsbericht wird die Rechtslage in der Schweiz mit der in der EU verglichen.  

Der Bundesrat zeigt sich davon überzeugt, dass ein Angleichen des hiesigen Rechts an den EU-Mindeststandard die Position der Konsumenten und Konsumentinnen stärken würde. Sie seien heute häufig auf die Kulanz der Anbieter angewiesen. Ob ein Projekt zur Gesetzesänderung zustande kommt, muss nun das Parlament entscheiden. 

Bereits im Parlament angekommen ist eine Motion, die das Kündigen von Konsumverträgen vereinfachen soll. Eine Gesetzesänderung würde insbesondere die Telko-Branche betreffen. Mehr dazu erfahren Sie hier.