Update: Ständerat stimmt ebenfalls für Digitalisierung der EO-Anmeldung

Update vom 30.05.2024: Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat der Gesetzesanpassungen für eine digitale EO-Anmeldung zu. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der kleinen Kammer stimmten einstimmig für die Anpassungen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.  

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beantragte vor der Abstimmung, dem Beschluss des Nationalrats zu folgen. "Der Bürokratieaufwand sinkt massiv", sagte Kommissionssprecher Damian Müller von der FDP über das Geschäft.

Originalmeldung vom 08.03.2024: 

Bund will EO-Anmeldung digitalisieren

Der Bundesrat will Dienstleistende und ihre Arbeitgeber von Papierformularen rund um die Erwerbsersatzordnung (EO) befreien sowie die EO-Durchführungsstellen entlasten.  Dazu will er den aktuell noch papiergestützten Anmeldeprozess digitalisieren.

Auch bei den Ausgleichskassen soll der Systemwechsel zu geringerem Aufwand führen, schreibt die Landesregierung bei der Vorstellung der Gesetzesrevision laut den Parlamentsdiensten. Auch soll die Datenqualität verbessert und die Dauer bis zur Auszahlung der Erwerbsersatz-Taggelder verkürzt werden.

Wer jemals in der Schweizer Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst sowie während der Ausbildungen von "Jugend und Sport" und in Jungschützenleiterkursen im Dienst des Bundes stand, kennt die EO. Sie kompensiert den Verdienstausfall während der Dienstleistung.

Bundesrätin und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider sagte gemäss Parlament.ch im Rat, die Einführung des Systems zur Erfassung der digital eingereichten Anmeldungen koste einmalig 4 bis 5 Millionen Franken. Die Betriebskosten schlügen mit 0,2 Millionen Franken pro Jahr zu Buche. Demgegenüber würden Arbeitgeber 4,5 Millionen und Ausgleichskassen 2,1 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das Volumen betrage pro Jahr 590'000 bearbeiteter Anmeldeformulare, wovon rund 330'000 die Armee beträfen. Im Jahr 2022 bezahlte der Bund 691 Millionen Franken EO an insgesamt rund 200'000 Personen aus.

Schliesslich genehmigte der Nationalrat die für die Digitalisierung notwendigen Gesetzesanpassungen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Übrigens, auch dem E-ID-Gesetz hat eine vorberatende Nationalratskommission bereits zugestimmt. Der Nationalrat behandelt das Geschäft in der Frühlingssession 2024. Lesen Sie hier mehr dazu.