Bundesrat will den Wettbewerb im Fernmeldemarkt nicht fördern

Vielfältig, preiswert, qualitativ hochstehend und konkurrenzfähig – mit diesen Adjektiven beschreibt der Bundesrat die Dienste, die auf dem Schweizer Fernmeldemarkt zum Angebot stehen. Er beruft sich dabei auf einen Evaluationsbericht, mit dem er den hiesigen Fernmeldemarkt untersuchen liess. Es ist der erste derartige Bericht, wie aus der Mitteilung des Bundesrates hervorgeht. Der Bericht betrachtet die Entwicklung der Investitionen und Infrastrukturen, das Funktionieren des Wettbewerbs und die Grundversorgung für die Jahre 2019 bis 2021.

Aufgrund des Berichts kommt der Bundesrat zum Schluss, dass dem Parlament momentan keine regulierenden Massnahmen zur Förderung des wirksamen Wettbewerbs vorgeschlagen werden sollten, wie es in der Mitteilung heisst.

In der untersuchten Periode habe sich die Situation im Fernmeldemarkt insgesamt wenig verändert. Einzig der Bereich der Glasfaseranschlüsse bei Gebäuden (FTTH) habe deutlich an Dynamik gewonnen. Des Weiteren stellt der Bundesrat konstant hohe Investitionen auf dem Mobilfunk- und steigende Investitionen auf dem Festnetzmarkt fest.

"Dank dem umfassenden Angebot der Grundversorgung haben alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen zuverlässigen Zugang zu Fernmeldediensten", fasst der Bundesrat zusammen. Insbesondere in städtischen Gebieten stünden mehrere leitungsgebundene Netze zueinander im Wettbewerb. Auf dem Land finde der Wettbewerb hingegen eher über die Dienste als über die Infrastruktur statt.

Dass es in ländlichen Gebieten mit dem Glasfaserausbau nicht vorangeht, ist dem Bundesrat denn auch ein Dorn im Auge. Nach wie vor bestünden hier Versorgungslücken, schreibt er in der Mitteilung. Eine Massnahme dagegen hat er jedoch bereits im Herbst 2023 eingeleitet, nämlich mit der sogenannten Gigabitstrategie (ehemals Hochbreitbandstrategie). Sie soll längerfristig allen Bevölkerungsteilen landesweit die Verfügbarkeit von Internetgeschwindigkeiten ermöglichen, die deutlich über die heutige Grundversorgung hinausgehen. In das Förderprogramm will der Bund bis zu 750 Millionen Franken stecken, wie Sie hier lesen können.

Der nächste Evaluationsbericht soll 2027 vorliegen.

Mit einer Revision der Fernmeldeverordnung will der Bundesrat die Telkos zum Aufbau von Notstromanlagen verpflichten. Doch diese halten das Vorhaben für nicht umsetzbar. Mehr dazu lesen Sie hier.