Schweizer Strafverfolger überwachen etwas weniger, holen aber mehr Auskünfte ein

Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben im Jahr 2023 weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet als 2022. Insgesamt betrage die Abnahme der beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) verhängten Massnahmen 8 Prozent, teilt der Bund mit. Dies nach einem Plus von 27 Prozent im Jahr 2022.

Den grössten Teil zu dieser Abnahme trug ein Rückgang der angeordneten Antennensuchläufe um etwa 35 Prozent bei. Der Rückgang spiegle sich auch in den rückwirkenden Überwachungen wider, schreibt der Bund weiter. So seien insgesamt 7125 rückwirkende Überwachungen angeordnet worden (Vorjahr: 8114). Von diesen rückwirkenden Überwachungen betrafen 2168 einzelne Zellen im Rahmen von Antennensuchläufen (Vorjahr: 3317). Dies bedeute eine 12-prozentige Abnahme der rückwirkenden Überwachungen im Vergleich zum Vorjahr. Die Anzahl der Fälle der Antennensuchläufe ging von 27 auf 22 zurück.

Leicht erhöht hat sich dagegen die Anzahl der Echtzeitüberwachungsmassnahmen, nämlich von 1218 im Jahr 2022 auf 1244 im Jahr 2023. Auch die Zahl der Notsuchen war höher, nämlich 1022 (Vorjahr: 912). Gar vervierfacht hat sich die Anzahl Fahndungen, nämlich von 9 auf 37, wie der Bund weiter mitteilt.

Mehr Auskünfte, mehr Govware, mehr IMSI-Catcher

Erneut angestiegen ist die Anzahl einfacher und komplexer Auskünfte: Insgesamt holten Strafverfolgungsbehörden und NDB 439'956 Auskünfte beim Dienst ÜPF ein – im Jahr 2022 waren es noch 370'769. Bei den Anfragen nach komplexen Auskünften (wie Ausweiskopien oder Vertragsdaten) beträgt die Zunahme 18 Prozent, wobei 43 Prozent mehr Auskünfte geliefert wurden. Derweil wurden 11 Prozent mehr einfache Auskünfte angefordert (Telefonbuch- oder IP-Adressabfragen) und 18 Prozent mehr Auskünfte geliefert. Die Diskrepanz zwischen angefragten und gelieferten Auskünften erklärt der Bund damit, dass pro anfrage jeweils mehrere Ergebnisse geliefert werden können.

2023 zählte der Bund 9 Einsätze mit "besonderen Informatikprogrammen" (Govware) – das sind 2 mehr Einsätze als im Vorjahr. Die meisten Einsätze seien in Zusammenhang mit der Überwachung schwerer Betäubungsmitteldelikte gestanden, heisst es in der Mitteilung. Mit 160 nahmen Einsätze "besonderer technischer Geräte" (Imsi-Catcher) um 25 Prozent zu (Vorjahr: 120 mal). Sie seien grösstenteils bei Notsuchen nach vermissten Personen (66) und schweren Betäubungsmitteldelikten (47) eingesetzt worden.

Bei der Aufschlüsselung der angeordneten Überwachungsmassnahmen nach Verbrechen hat sich im Vergleich zum Vorjahr wenig getan: Sowohl 2022 wie 2023 ordneten die Behörden ein Drittel der Massnahmen zur Aufklärung von Vermögensdelikten an. Der Anteil Massnahmen zur Ermittlung von schweren Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sank etwas, von einem Viertel zu fast einem Fünftel im Jahr 2023. Von 5 auf 15 Prozent legten dafür Massnahmen aufgrund strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben zu. Bei 11 Prozent (Vorjahr: 9 Prozent) der Massnahmen ging es um Notsuchen und etwa 5 Prozent (gleichviel wie 2022) betrafen die Aufklärung von Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit. Die übrigen Überwachungsmassnahmen stehen im Zusammenhang mit Fahndungen und der Aufklärung diverser Delikte, darunter auch Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden sowie strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität, wie der Bund anmerkt.

Die durch Strafverfolgungsbehörden und NDB entrichteten Gebühren stiegen 2023 um 4 Prozent, von fast 12,4 auf etwa 12,8 Millionen Franken. Den Mitwirkungspflichtigen Unternehmen und Organisationen (darunter Telkos oder die Schweizerische Post) zahlten Behörden Entschädigungen in der Höhe von fast 7,1 Millionen Franken aus, gegenüber 6,7 Millionen Franken im Jahr 2022.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat 2023 43’839 digitale Straftaten verzeichnet. 2022 waren es knapp 10’000 weniger. Wie im Vorjahr handelt es sich bei den meisten Fällen um Cyber-Wirtschaftskriminalität, wie Sie hier lesen können.

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