Bundespolitiker wollen E-Collecting vorantreiben

E-Voting wird in der Schweiz getestet, nun soll dies auch mit E-Collecting passieren. In sieben gleichlautenden Vorstössen (zum Beispiel hier) fordern eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Bundesrat auf, "ein Pilotprojekt zu initiieren, um das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden zu erproben".

E-Collecting könne die Sicherheit bei der Unterschriftabgabe substanziell erhöhen, argumentieren die Politikerinnen und Politiker. Gleichzeitig könne die derzeit äusserst aufwändige Beglaubigung der Unterschriften in den Gemeinden vereinfacht werden.

E-ID als technische Grundlage

Die beim Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse sollen zu einer soliden rechtlichen Grundlage für eine allfällige Einführung von E-Collecting beitragen. Noch weiter geht FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann. In seiner Motion spricht er nicht von einem Pilotprojekt, sondern fordert den Bundesrat direkt auf, für E-Collecting "die rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die Technologieplattform bzw. die notwendigen digitalen Anwendungen einzuführen".

Die Unterzeichner der mehrfach eingereichten Motion sehen die Vertrauensinfrastruktur der entstehenden elektronischen Identität (E-ID) als technische Grundlage für ein E-Collecting-Pilotprojekt. Die Vertrauensinfrastruktur werde dem Bund voraussichtlich ab 2026, für Testzwecke schon 2025, zur Verfügung stehen. Sie ziele unter anderem darauf ab, die Ausübung der politischen Rechte verstärkt auch auf digitalem Weg zu ermöglichen.

Breite Zustimmung

Der Ruf nach E-Collecting in der Schweiz ist nicht neu. Der Bundesrat habe sich schon vor 20 Jahren dafür ausgesprochen, erinnert sich "SRF", und auch im Parlament habe es Vorstösse gegeben. Tatsächlich aber habe der Bund den Fokus auf E-Voting gelegt. Laut dem von SRF zitierten Demokratie-Aktivisten Daniel Graf warnten verschiedene Politikerinnen und Politiker in der Vergangenheit vor E-Collecting. Man habe befürchtet, dass es dadurch mehr Initiativen und Referenden gegeben hätte und somit das Parlament an Macht verlieren würde, heist es bei "SRF".

Im jetzt eingereichten Vorstoss sprechen die Unterzeichnenden dies an und schreiben: "Der Pilotversuch ist geeignet einzugrenzen, um eine allfällige politische Verzerrung oder einen übermässigen Anstieg an Initiativen und Referenden zu verhindern."

Noch haben die beiden Kammern nicht über die Motion abgestimmt. Unterstützt werde sie jedoch von fast allen Parteien, heisst es bei "SRF" – mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) als prominente Ausnahme.

Sowohl der National- als auch der Ständerat haben sich mittlerweile mit dem E-ID-Gesetz befasst. Beide Kammern unterstützen den Gesetzesentwurf im Grundsatz. Doch gänzlich sind sich die Räte noch nicht einig, wie Sie hier lesen können.