Piratenpartei ergreift Referendum gegen E-ID-Gesetz

Die Piratenpartei sagt "Nein" zum digitalen Schweizerpass. Das vom Parlament verabschiedete E-ID-Gesetz sei zum einen zu unsicher und zum anderen gefährde es die Privatsphäre der Bevölkerung und somit ihre demokratischen Freiheiten. Die Piraten ergreifen deshalb ein Referendum gegen das E-ID-Gesetz und sammeln auf E-ID-Gesetz-NEIN.ch Unterschriften.

Unnötiges Sicherheitsrisiko

In ihrem Referendum listet die Piratenpartei einige Argumente gegen die E-ID-Einführung. Zunächst sei der Zweck des nicht weiter erläuterten digitalen Identitätsnachweises fragwürdig. Die elektronische ID soll laut Bund Behördengänge sowie Altersverifikation im Alltag vereinfachen. Doch die E-ID sei dafür überflüssig, da der bereits existierende Behörden-Login digitale Behördengänge ermöglicht und bei der bisherigen analogen Identifikation keine Daten gespeichert werden. Deshalb sei sie in puncto Datensparsamkeit und Sicherheit der digitalen ID überlegen.

Die Piraten sehen die elektronische Identifikation vor allem als unnötiges Sicherheitsrisiko, wie sie in ihrem Referendum schreiben. Diesem zufolge speichern Firmen bei jedem E-ID-Gebrauch sensible Passdaten auf Servern, welche oft unzulänglich vor Cyberangriffen geschützt werden. Bisher mussten die Bürgerinnen und Bürger keine Datenspuren hinterlassen, doch die Einführung der E-ID fördere eine überflüssige Datenspeicherung und mache die Bevölkerung angreifbarer. Auch sei der Einsatz von künstlicher Intelligenz bei solchen Angriffen ein Risikofaktor.

Einschränkung der demokratischen Freiheit

Zudem bemängeln die Piraten, dass der Bund keine sicheren Datenstandards gewährleistet. Denn sowohl private Unternehmen als auch staatliche Einrichtungen sollen beliebig Passdaten sammeln und analysieren können und dadurch in der Lage sein, Verhaltensprofile der Bürger zu erschaffen. Die gesammelten Daten könnten gemäss der Piratenpartei für Werbezwecke, politische Beeinflussung oder gar zur Überwachung genutzt werden, was gegen die Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger verstosse. In China zum Beispiel soll die Regierung die Bevölkerung durch E-ID mit einem Punktesystem bewerten. Die Piratenpartei fordert ein Verbot solcher Sozialkreditsysteme, welches auch  in der Bundesverfassung verankert werden müsse.

Auch zweifeln die Piraten an der Freiwilligkeit der E-ID, da die anfallenden Extrakosten für Dienstleistungen ohne digitale Identifikation zur Nutzung drängen würden. Ausserdem werde die aktuelle Technologie, die für E-ID verantwortlich sei, vor der Bevölkerung geheim gehalten und entziehe sich unabhängigen Sicherheitsprüfungen. Damit seien weder Transparenz noch demokratische Kontrolle gewährleistet.

Obwohl die Piratenpartei sich gegen die Einführung des aktuellen E-ID-Gesetzes ausspricht, begrüssen vor allem Digitalverbände die Einführung des digitalen Schweizerpasses. Lesen Sie hier mehr.