Obama beendet US-Telefondaten-Massenspeicherung

Im Januar hatte US-Präsident Barack Obama bekannt gegeben, er wolle die Aktivitäten des Geheimdiensts NSA einschränken. Damals sagten Kritiker, seine Reformen gingen nicht weit genug. Nun wurden Details zur Kurskorrektur bekannt. Obama bereite einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die NSA nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu gewissen Daten erhalten solle, berichtet der Spiegel.

18 Monate Vorratsdatenspeicherung

Eine weitere Änderung ist, dass der Geheimdienst künftig nicht mehr selbst die gesammelten Telefon-Metadaten speichern darf. Diese Aufgabe werden stattdessen private Telefongesellschaften übernehmen. Die Dauer der Vorratsdatenspeicherung soll dabei auf 18 Monate festgelegt werden. Im Vergleich zur Schweiz ist das lange. Hierzulande hatte der Ständerat im Zuge der BÜPF-Revision als Erstkammer letzte Woche einer Erhöhung von 6 auf 12 Monaten zugestimmt.

Mehr Macht für Richter

Wichtigster Unterschied im Fall der USA ist aber nicht die Änderung der Dauer, sondern dass der Geheimdienst selbst nur noch mit richterlicher Genehmigung auf bestimmte Daten wird zugreifen dürfen. Dieser Schritt bedeutet eine gewisse Rückkehr zu rechtsstaatlichen Praktiken, wie sie in den letzten Jahren bei Uncle Sam in Vergessenheit geraten waren. Die neue Regeleung trete, so der Spiegel, frühestens in 90 Tagen in Kraft.

Auch Kongress wird aktiv

Neben Präsident Obama möchten auch die beiden Kammern des amerikanischen Parlaments, der Senat und das Repräsentantenhaus, aktiv werden. Wie der Spiegel erklärt, bereiten Abgeordnete des Geheimdienstausschusses einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf vor, der die US-Bürger vor der Auskundschaftung ihrer Gespräche schützen soll, aber die Datensammlung bei Terrorismusverdacht weiter erlaubt.

Geheimdienst-Chef verteidigt Überwachung

Feindlich gegenüber steht den neuen Entwicklungen der designierte NSA-Chef Vizeadmiral Michael Rogers, den Obama im Januar für den Posten des Oberschnüfflers vorgeschlagen hatte. Er sagte vor zwei Wochen vor dem US-Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern: "Die Fähigkeit, mit Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist entscheidend." Er möchte also offensichtlich die massenhafte Überwachung von Telefongesprächen fortsetzen.

Die Spionagetätigkeiten der NSA, die Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hatte, sorgen bereits seit Monaten weltweit für Empörung. Noch immer finden fast wöchentlich neue schockierende Enthüllungen ihren Weg ans Licht der Öffentlichkeit. Der US-Geheimdienst scheint bei seinen Spionage-Tätigkeiten vor nichts zurückzuschrecken. Sogar die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Opfer einer Abhöraktion. Viele Prominente, wie zum Beispiel Facebook-Boss Mark Zuckerberg, stellen sich daher öffentlich gegen Obama und fordern eine Einstellung der Überwachung.