Bundesrat legt Investitionen in Fernmeldeüberwachung offen

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) rechnet für den Ausbau der Fernmeldeüberwachung mit einem jährlichen Investitionsbedarf von rund 17 Millionen Franken. Für die Jahre 2016 bis 2021 hat der Bundesrat daher einen Gesamtkredit von 99 Millionen Franken beim Parlament beantragt, wie er am Mittwoch mitteilte.

Mit diesem Kredit wollen die Strafverfolgungsbehörden auch künftig die Aufklärung von schweren Straftaten und die Suche nach Personen in Not sicherstellen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 112 Millionen Franken, wobei 13 Millionen aus "vorhandenen personellen Ressourcen erbracht werden" könnten, schreibt das Portal Inside-IT.

Zusatzinvestitionen für fünf Projekte

Das Basissystem für den Dienst "Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr" (ÜPF) soll voraussichtlich Mitte 2015 seine Arbeit aufnehmen. Termin- und Kostenrahmen können für das Projekt voraussichtlich eingehalten werden, heisst es weiter.

Zusätzliche Investitionen hat der Bundesrat für fünf Bereiche beantragt. Dies betrifft die Erneuerung veralteter Systeme des ÜPFs und deren Anpassung an die neusten technischen Entwicklungen. Ausserdem soll die Technik entsprechend der Angebotserweiterungen der Fernmeldedienstanbieter erweitert werden.

Mit zusätzlichen Aufgaben rechnet der Bundesrat auch durch die Revision des "Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (BÜPF). Daher beantragte er vorsorglich schon Investitionsmittel. Als letztes Projekt wird die Anpassung der polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Fedpol) an die Dienste des ÜPF genannt. Laut Bundesrat können die fünf Projekte unabhängig voneinander realisiert werden.