Primär Unschuldige auf dem Radar der NSA

Auf den ersten Moment klingt es nicht sonderlich überraschend. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) speichert bei seinen umfassenden Spionagetätigkeiten auch Informationen von unschuldigen, unbeteiligten Personen. Dies geht aus Recherchen der Washington Post, basierend auf Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, hervor.

Für ihre Auswertungen hat die amerikanische Zeitung gut 160'000 E-Mails ausgewertet, die die NSA abgefangen hatte. Dabei zeigte sich, dass neun von zehn Personen eigentlich nicht überwacht werden müssten. Es handelt sich bei Ihnen nämlich "nicht um die erwünschten Überwachungsziele, aber sie waren in einem Netz gefangen, das für jemand anderen ausgeworfen wurde". Es bestätigte sich in den Untersuchungen der Washington Post somit, was seit Beginn der Snowden-Enthüllungen immer wieder postuliert wird – dass die NSA "alles und jeden" überwacht.

Sexbeichten und Babyfotos

Wie sich in der Auswertung zeigte, speichert die NSA selbst dann, wenn die eigenen Analysten die Informationen als nutzlos bewerten, sehr persönliche Daten ihrer Zielpersonen. In den E-Mails fanden sich zum Beispiel private Sexbilder und Liebesbeichten, Babyfotos oder Patienteninformationen.

Als legale Basis für ihre Spionagetätigkeiten diente der NSA der so genannte Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), genauer die Sektion 702 dieses Gesetzes. Diese besagt eigentlich, dass die NSA nur Ausländer überwachen darf, die sich nicht in den Vereinigten Staaten aufhalten. Daten von US-Bürgern müssten ausserdem unkenntlich gemacht werden. Laut der Washington Post funktioniert dies jedoch nicht. Vor allem wird kritisiert, dass die NSA de facto jede Person, die nicht auf Englisch schreibt, bereits als einen überwachungswürdigen Ausländer betrachtet.

Teilweise verteidigt die Washington Post den Geheimdienst aber auch. Zwischen all den unnützen Informationen hätten sich auch sicherheitsrelevante Daten finden lassen. Identitäten von Kriminellen, die US-Netzwerke angriffen oder Enthüllungen zu geheimen Atomprojekten im Ausland seien auch vorhanden gewesen, so die Zeitung.

Diskussionen um Ehrendoktorwürde in Rostock

Die Enthüllungen der Washington Post waren nicht der einzige Grund, weshalb Whistleblower Snowden in den letzten Tagen wieder verstärkt Eingang in die mediale Debatte fand. Gerade in Deutschland spitzt sich derzeit eine Diskussion um eine allfällige Ehrendoktorwürde für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zu. Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock möchte Snowden gerne für seine Verdienste im NSA-Skandal die Ehrendoktorwürde verleihen. Nicht einverstanden ist hiermit der Rektor der norddeutschen Hochschule. Nun will sich laut Informationen von Zeit Online der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland in dem Rostock liegt, in die Debatte einschalten.