Referendum gegen das Geldspielgesetz ergriffen

National- und Ständerat haben in der Herbstsession am 29. September 2017 das revidierte Geldspielgesetz verabschiedet. Dabei erlaubt es das Parlament mit dem neuen Geldspielgesetz nur einheimischen Casinos, ihre Spiele auch online durchzuführen. Ausländische Online-Casinoanbieter werden mit einer Internetsperre belegt und können somit von der Schweiz aus nicht mehr aufgerufen werden.

Digitale Abschottung schadet der Schweiz

Die Schweizer Volkswirtschaft profitiert in besonderem Mass von einem frei zugänglichen Internet. Die Sperrung von ausländischen Internetseiten zum Schutz einheimischer Marktteilnehmer ist wirtschaftlich unvernünftig. Zudem stellen Netzsperren einen schweren Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit dar.

Mit dem Entscheid für Netzsperren schafft das Parlament einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren Eingriffen in die Freiheit des Internets Tür und Tor öffnet und all jenen Bestrebungen als gutes Beispiel dient, die unliebsame Konkurrenz im Internet einfach aussperren wollen. Dabei liegt eine sinnvolle Lösung auf der Hand: Das ausländische Online- Angebot soll integriert und die entsprechenden Unternehmen reguliert und besteuert werden. Damit sichern wir wichtige Einnahmen für Kantone, Jugend, Sport und AHV/IV.

Das Geldspielgesetz wirft unser Land in Sachen Digitalisierung um Jahre zurück und schränkt unsere Wettbewerbsfähigkeit ein. Jungfreisinnige, Junge GLP und Junge SVP bekämpfen deshalb mit einem gemeinsam gegründeten Komitee das bevormundende und rückständige Gesetz und sammeln Unterschriften für das Referendum.

Nebst dem Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung engagiert sich auch ein parlamentarisches Komitee, das Komitee digitale Wirtschaft sowie das Bündnis der Jungen Grünen für das Referendum.

Bis zum 18. Januar 2018 haben die drei Komitees Zeit um 50'000 Unterschriften gegen das Gesetz zu sammeln. Kommt das Referendum zustande, wird die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich im Juni 2018 über das Geldspielgesetz entscheiden dürfen.

Alle Informationen zum Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung finden Sie auf www.internet-zensur-nein.ch.