Es menschelt bei den IT-Beschaffungen

Das Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Bern hat die Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit damit beauftragt, eine weitere IT-Beschaffungskonferenz zu organisieren. Die achte Ausgabe fand am 29. August auf dem VonRoll-Areal in der Nähe des Güterbahnhofs statt. Die Universität war verantwortlich für das Programm, gemeinsam mit dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes, der Schweizerischen Informatikkonferenz, SwissICT und CH Open. Wie jedes Jahr führte Matthias Stürmer, Berner Stadtrat und Dozent an der Universität Bern, durch den Tag.

Das bringt die BöB-Revision

Das erste Referat hielt CVP-Nationalrat Dominique De Buman. Er sprach über das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) und zeigte auf, warum eine Revision nötig ist. Der Entscheid für die Überarbeitung des BöB sei 2012 gefallen. Mit der Motivation, das Gesetz zu vereinfachen und neue Kriterien wie die Nachhaltigkeit und Umweltaspekte zu integrieren. Weitere Ziele sind der Kampf gegen Korruption, ein stärkerer Wettbewerb und die Erschliessung neuer Märkte wie Kanada, Japan und Korea. "Es geht um Milliarden für unsere Wirtschaft", sagte De Buman. Es sei zudem nötig, dass die Kantone ihre eigene Gesetzgebung an die Vorgaben des Bundes anpassen.

National- und Ständerat verabschiedeten die Totalrevision des BöB am 21. Juni - einstimmig bei zwei Enthaltungen. Die Referendumsfrist läuft bis am 10. Oktober. "Ich gehe davon aus, dass niemand davon Gebrauch machen wird", sagte De Buman. Die Nationalratskommission werde im November die Verordnung überprüfen, die Umsetzung sollte dann bereits begonnen haben.

"Die Schweiz hinkt hinterher"

Die Revision soll das 2012 revidierte WTO-Beschaffungsübereinkommen in die nationale Gesetzgebung überführen. Es wurde am 30. März 2012 angenommen und ist seit 6. April 2014 in Kraft. Die Schweiz habe es als einziges Land noch nicht ratifziert, sagte Beatrice Simon. Die Regierungsrätin und Finanzdirektorin des Kantons Bern sprach über die Umsetzung der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) im Kanton Bern. "Die Schweiz hinkt hinterher", sagte Simon. Gründe dafür seien die demokratischen Prozesse und die Möglichkeit zur Mitsprache. Das schaffe Rechtsunsicherheit und kostspielige Verfahren.

Laut Simon gibt es rund um das IVöB noch viele Fragen, aber noch keine Antworten. Sind mit dem neuen IVöB die Spielräume weg? Wird alles komplizierter? Braucht es zusätzliche Ressourcen? Klar hingegen sei der Plan für die Umsetzung. Er sehe wie folgt aus: Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz soll im November 2019 auf der Basis des BöB die revidierte IVöB zuhanden der Kantone verabschieden. Im 1. Quartal 2020 werde dann das Vernehmlassungsverfahren im Kanton starten. Im November 2020 beschliesse der Grosse Rat über den Beitritt zur neuen IVöB und Mitte 2021 soll das neue Beschaffungsrecht für den Kanton Bern in Kraft treten.

"Es menschelt"

Die neue IVöB werde mehr qualitativen Wettbewerb bringen, die Qualitätskriterien müssten aber noch erarbeitet werden, sagte Simon. Neu würden auch ökologische und soziale Aspekte in Vergabeentscheide miteinbezogen. Wie stark, unterliege dem Spielraum der Kantone. Das komme Schweizer Unternehmen zugute, da nicht mehr das günstigste Angebot gewählt werden muss. Es brauche zudem neue Beschaffungsexperten, die man zuerst ausbilden müssen. Das koste Geld.

Gemäss einer Befragung von SwissQ werden nur 14 Prozent der ICT-Projekte erfolgreich umgesetzt. Die Gründe für das Scheitern seien meistens zwischenmenschlicher Natur. "Es menschelt", sagte Simon. Es brauche darum nicht nur ein technisches, sondern auch ein soziales Coaching. Das könnte Missverständnisse abwenden und den Dialog fördern. Gleichzeitig müsse der Kanton aber sensibel mit Steuergeldern umgehen. Klar sei, dass man nicht alles gesetzlich regeln könne. "Es wird auch in Zukunft den gesunden Menschenverstand brauchen", schloss Simon ihr Referat.

Weitere Referenten waren unter anderem Usic-CEO Mario Marti, Bundesverwaltungsrichter Marc Steiner und Peter Pawlicki von Electronics Watch. Der Event richtete sich an Beschaffende, Berater, Juristen und weitere Fachpersonen, die im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens tätig sind und sich mit Informations- und Kommunikationstechnologien auseinandersetzen.

Die letzte IT-Beschaffungskonferenz zeigte auf, wie das neue Beschaffungswesen digitaler und nachhaltiger werden soll. Einen Artikel zur Veranstaltung können Sie hier lesen.