Swico läuft Sturm gegen Recycling-Reform

Das Schweizer Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte" (VREG), soll angepasst werden. Doch die geplante Revision stösst auf Widerstand. In einer Mitteilung bezieht der Schweizer Wirtschaftsverband Swico deutlich Stellung gegen die Pläne der Schweizer Behörden. Auf dem Verordnungsweg würden unnötigerweise "neue staatliche Kompetenzen geschaffen und erfolgreiche privatwirtschaftliche Lösungen verdrängt", moniert der Verband.

Mehr Staat, weniger Freiwilligkeit

Die revidierte Verordnung sieht unter anderem vor, dass Elektronikhändler statt eines freiwilligen Beitrages neu eine obligatorische Gebühr für die Entsorgung von Elektroschrott bezahlen sollen, schreibt "SRF". Zudem regelt die Verordnung die Kompetenzen neu: Bislang betrieben in der Schweiz die drei Verbände Swico, Sens und SLRS das Geschäft mit der Sammlung und Verwertung von Geräten, schreibt das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) in einem Erläuterungsbericht zur Gesetzesrevision (hier als PDF).

Künftig vergibt der Bund die entsprechenden Aufträge nach einem Ausschreibungsverfahren. Die Ausschreibung erfolge alle fünf Jahre neu. Damit löse die neue Verordnung das zentrale Problem, sagt Alex Bukowiecki vom Verband Kommunale Infrastruktur gegenüber SRF: Es sei mühsam und ineffizient, dass sich mehrere Verbände, die für unterschiedliche Geräte zuständig seien, ums Recycling kümmerten. "Das Paradoxe daran ist, dass man die Geräte heute auf den Sammelstellen aus administrativen Gründen trennen muss. Am Schluss beim Recyclen landet sie aber wieder auf dem gleichen Förderband", wird er zitiert.

Keine Gebühren auf ausländische Einkäufe

Die Vorlage verletze vielerlei Rechtsgrundsätze, kritisiert der Swico in der Mitteilung, und beruft sich auf ein fundiertes Rechtsgutachten. Sie verstosse in mehrerer Hinsicht gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und gegen das Umweltschutzgesetz. Sie sei ausserdem unverhältnismässig, weil sie Eingriffe in unbescholtene und erfolgreiche Systeme vorsehe. Die Vorlage sei aber auch nicht zielführend, weil sie "den eigentlichen Grund für die Revision" gar nicht adressiere. Dabei handle es sich um jene Händler, die sich nicht am Recyclingsystem beteiligen. Zu diesen so genannten Trittbrettfahrern gehören insbesondere Onlinehändler aus dem Ausland. Doch auch in der neuen Vorlage fehle bei Geräten, die im Ausland gekauft werden, weiterhin die Entsorgungsgebühr, schreibt SRF.

Im Vergleich mit anderen Ländern schneide die Schweiz ausgezeichnet ab, was das Recycling von Elektroschrott angehe, schreibt der Swico. Sie verzeichnet eine Quote von 95 Prozent recycelter Elektrogeräte, wie sie hier lesen können. In Europa betrage die Quote 35 Prozent. Der Verband befürchtet Mehrkosten und einen erhöhten administrativen Aufwand für alle Akteure entlang der Entsorgungskette und fordert den Bund auf, auf die Revision zu verzichten.