Digitale Gesellschaft fordert Digital Services Act für die Schweiz

Eine Koalition aus NGOs, Bürgerrechtsorganisationen und akademischen Forschungsstellen fordert von der Schweizer Politik das Festlegen von Regeln für digitale Kommunikationsplattformen. Angeführt wird die Initiative von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, AlgorithmWatch Schweiz sowie der Stiftung Mercator.

Die Koalition schreibt in einer Mitteilung: "Während die Europäische Union mit dem Digital Services Act eine umfassende Regulierung von Onlineplattformen beschlossen hat, um diesen Phänomenen zu begegnen, schläft die Schweizer Politik."

Zwar gebe es vom Bundesamt für Kommunikation einen Bericht zum Thema, auf dessen Basis das Bakom derzeit an einem Aussprachepapier zur Plattformregulierung arbeite. Dies solle eine breitere Diskussion anregen.

10 Gebote für Kommunikationsplattformen

Es fehle dem Bakom jedoch an konkreten Regulierungsvorschlägen. Daher unterbreitet die Koalition diese 10 Vorschläge:

• Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus: Um zu wissen, was überhaupt in unserer digitalen Öffentlichkeit passiert

• Risikoeinschätzungen und Auditierung: Algorithmische Systeme auf ihre Risiken für Grundrechte und Demokratie hin prüfen

• Begründung von Löschungen, Beschwerdesystem, Schlichtungsverfahren: Transparente und zugängliche Verfahren, welche die Rechte aller sichern

• Durchsetzung von Regeln: Aufsichtsbehörden und zugängliche Vertretungen der Plattformen in der Schweiz

• Selbstbestimmte Nutzung von Onlineplattformen: Transparenz über algorithmische Empfehlungssysteme

• Diskriminierungsrisiken mindern: Besonders schützenswerte Personendaten nicht für Profiling und das Ausspielen von Werbung nutzen

• Strafgesetzbuch als Leitlinie, aber um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erweitern: Hassrede darf Frauen nicht mehr von Debatten abschrecken

• Kennzeichnung von politischer und kommerzieller Werbung sowie der Finanzierungsquelle: Transparenz über bezahlte Inhalte schützt freie Meinungsbildung

• Eingrenzung von Desinformation und Kennzeichnung von (Social) Bots: Die algorithmisch getriebene Verbreitung von falschen Informationen stoppen

• Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz stärken: Medienbildung im digitalen Raum als Pflichtfach für eine starke Demokratie

"Es braucht mehr demokratische Kontrolle. Die Menschen sollen sich auf die Einhaltung ihrer Grundrechte im Internet verlassen können sowie ihre Meinung frei und aufgrund verlässlicher Informationen bilden können", fasst Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die Vorschläge zusammen.

Angela Müller, Head of Policy & Advocacy von Algorithm Watch Schweiz, ergänzt: "Als Gesellschaft müssen wir prüfen können, wie Onlineplattformen uns beeinflussen - und ob wir damit einverstanden sind. Dazu brauchen wir griffige Instrumente. Nur so können wir Phänomene wie Diskriminierung, Manipulation oder Hassrede einordnen, ihnen wirksam begegnen und unsere Grundrechte auch online zuverlässig schützen."

Das Positionspapier der Koalition mit weiterführenden Informationen finden Sie hier (pdf).

Breite Trägerschaft

Die folgenden Organisationen und Einrichtungen unterstützen das Vorhaben:

• Algorithm Watch Schweiz

• Digitale Gesellschaft

• Stiftung Mercator Schweiz

• CH++

• Dezentrum

• Fachgruppe "Informatik und Gesellschaft" der Schweizer Informatikgesellschaft

• humanrights.ch

• ICT4Peace

• Netzcourage

• OpenData.ch

• Pink Cross

• Stiftung für Konsumentenschutz

• Stiftung Risiko Dialog

• Zurich Hub for Ethics an Technology (ZHET)

Der Digital Services Act der EU wurde am 5.10. von den Mitgliedsstaaten angenommen. Mehr dazu lesen Sie hier.