Update: EU-Gesetze zur Regulierung grosser Tech-Konzerne treten in Kraft

Update vom 18.11.2022: Bald gilt es ernst für Apple, Facebook, Google und Co. Die beiden Gesetze, mit denen die EU die grossen Tech-Konzerne regulieren will, traten im November in kraft: Der Digital Markets Act (DMA) am 1. November und der Digital Services Act (DSA) am 16. November 2022, wie einer Infoseite der deutschen Bundesregierung zu entnehmen ist.

Angewendet werden die neuen Gesetze jedoch noch nicht. Laut der EU passiert dies im Fall des DMA erst ab dem 2. Mai 2023. Ab dann müssen es potenzielle Gatekeeper innerhalb von zwei Monaten und spätestens bis zum 3. Juli 2023 der Kommission mitteilen, wenn ihre zentralen Plattformdienste die im Gesetz festgelegten Schwellenwerte erreichen.

Im Fall des DSA läuft noch eine Frist bis zum 17. Februar 2023. Wie "Der Standard" unter Berufung auf die EU-Kommission berichtet, müssen bis dann alle relevanten Plattformen und Suchmaschinen ihre Nutzerzahlen bekanntgeben. Danach werde bestimmt, wer tatsächlich als "very large online platform" oder "very large online search engine" gelte. Angewendet wird das Gesetz ab dem 17. Februar 2024.

Update vom 05.10.2022:

EU nimmt Google, Facebook, Twitter und Co. in die Verantwortung

Auf Onlineplattformen wie Facebook, Google, Twitter, Linkedin und Co. kommen innerhalb der EU strengere Regeln zu. Nachdem das Europaparlament dem Digital Services Act (DSA) bereits im Juli zugestimmt hatte, nahmen nun auch die EU-Staaten das Gesetz an, wie "finanzen.ch" berichtet. Der DSA schreibt Plattformen mehr Verantwortung zu und soll dafür sorgen, dass Inhalte wie Hassrede, Angebote gefälschter Waren oder Terrorpropaganda schneller aus dem Web verschwinden.

Das Gesetz ist Teil eines Pakets, zu dem auch der Digital Markets Act (DMA) gehört. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Marktmacht von Tech-Giganten strenger zu regulieren. Dem DMA stimmten die EU-Staaten bereits im Juli zu.

Originalmeldung vom 06.07.2022:

EU-Parlament legt Apple, Facebook, Google und Co. Zügel an

Mit neuen Gesetzen wird die Europäische Union grosse Tech-Konzerne und ihre Internetplattformen regulieren. Am 5. Juli 2022 hat das Parlament dazu zwei Gesetzen zugestimmt, nämlich dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act.

Vor Hassrede schützen und konkurrierende Apps erlauben

"Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Onlineunternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest", erklärt das Parlament in einer Mitteilung. Die neuen Gesetze definieren demnach klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen, die mit den Grundrechten und Werten der EU im Einklang stehen sollen. Dabei gelte der Grundsatz: "Was ausserhalb des Internets verboten ist, sollte auch im Internet verboten sein."

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) wurde mit 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Es verpflichtet Onlineplattformen wie soziale Netzwerke oder Marktplätze dazu, ihre Nutzerinnen und Nutzer besser vor Hassreden und anderen illegalen Inhalten zu schützen.

Das mit 588 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommene Gesetz über digitale Dienste (Digital Markets Act) verfolgt das Ziel, den digitalen Sektor fairer und wettbewerbsfähiger zu machen. Es legt Aufgaben und Pflichten fest für die Betreiber grosser Plattformen, die als Gatekeeper dienen. Dazu gehört die Pflicht, es den Nutzerinnen und Nutzern zu ermöglichen, sich von den Plattformen abmelden zu können oder für Kompatibilität von Messagingdiensten zu sorgen. Zudem soll künftig etwa kein Standard-Internetbrowser mehr vorgeschrieben werden dürfen.

Tech-Konzerne bereiten sich vor

Eine Hürde steht den beiden Gesetzen noch bevor: Auf Ministerebene muss ihnen noch zugestimmt werden. Die Abstimmung für den Digital Markets Act steht im Juli an, jene für den Digital Services Act im September. Dies gelte jedoch als Formsache, merkt "Horizont" an. Sobald der Rat die Gesetze offiziell annimmt, werden sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft, heisst es beim EU-Parlament.

Derweil scheinen Tech-Konzerne bereits angefangen zu haben, sich auf die neuen Gesetze vorzubereiten. Wie "Heise" berichtet, dürfte etwa Apple gleich mehrfach von den Bestimmungen des Digital Market Acts tangiert sein. Auch auf Druck anderer Staaten hin erlaubt es das Unternehmen inzwischen in ausgewählten Märkten, dass Softwareentwickler In-App-Käufe auch über Bezahlschnittstellen Dritter abrechnen dürfen, wobei Apple nach wie vor auf die Zahlung einer Provision pocht, wie "Heise" anmerkt. Zudem ermöglicht Apple im demnächst erscheinenden Handy-Betriebssystem iOS 16, diverse Standard-Apps zu löschen und gegebenenfalls durch Konkurrenzprodukte zu ersetzen.

Ein anderer Gesetzesentwurf ruft derweil Datenschützer auf den Plan: Die EU will Anbieter von E-Mail- und Messengerdiensten verpflichten, alle Nachrichten auf kinderpornografisches Material zu scannen und gegebenenfalls zu melden. Warum das kritisiert wird, lesen Sie hier.

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