EU-Kommission will Gigabit-Internet für alle bis 2030

Die Europäische Kommission will den Ausbau von schnellem Internet in der Europäischen Union fördern. Dazu hat sie eine Reihe von Massnahmen vorgestellt. Laut einer Mitteilung verfolgt sie das konkrete Ziel, "dass für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bis 2030 Gigabit-Konnektivität zur Verfügung steht". Zudem wolle sie die Transformation des Konnektivitätssektors in der EU ermöglichen. Zu den Massnahmen gehören ein neues Gesetz, eine Empfehlung sowie eine Sondierungskonsultation.

Glasfaser wird Pflicht

Mit dem Gigabit-Infrastrukturgesetz, welches die Kommission vorschlägt, will sie die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der zugrunde liegenden physischen Infrastrukturen für fortgeschrittene Gigabit-Netze angehen. Dieser sei langsam und kostspielig, bemerkt die Kommission.

Das Gesetz soll den bürokratischen Aufwand und die Kosten reduzieren, indem etwa Genehmigungsverfahren vereinfacht und digitalisiert werden. Das neue Gesetz werde auch die Koordinierung zwischen Netzbetreibern bei den Bauarbeiten für die Schaffung der physischen Infrastruktur (z. B. Leitungsrohre und Masten) verbessern und dafür sorgen, dass die einschlägigen Akteure Zugang zu dieser Infrastruktur bekommen. Das Gesetz sieht auch vor, dass alle Neubauten sowie alle bestehenden Gebäude bei grösseren Renovierungsarbeiten mit Glasfaser ausgestattet werden müssen.

Auf nationale Regulierungsbehörden zielt der Entwurf der Gigabit-Empfehlung ab. Ihnen will die EU-Kommission Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht geben. Mit dem Empfehlungsentwurf soll sichergestellt werden, dass alle Betreiber gegebenenfalls Zugang zu einer solchen bestehenden Netzinfrastruktur haben. Auf diese Weise könne für ein angemessenes Regulierungsumfeld gesorgt werden. Ferner können Anreize für die unverzügliche Abschaltung herkömmlicher Technologien geschaffen und der schnelle Gigabit-Netzausbau gefördert werden, heisst es in der Mitteilung.

Finanzierungsfragen und mehr

Das vorgeschlagene Gesetz kommt als Nächstes vor das Parlament und den Rat, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Die Empfehlung liegt beim Gremium Europäischer Regulierungsstellen (GEREK), welches zwei Monate zur Konsultation erhält.

Viel offener legt die Kommission die Sondierungskonsultation zur Zukunft des Konnektivitätssektors und der Konnektivitätsinfrastruktur an. Damit wolle man Meinungen über die sich wandelnde Technologie- und Marktlandschaft und über mögliche Auswirkungen auf den Sektor der elektronischen Kommunikation einholen, erklärt sie in der Mitteilung.

Insbesondere soll ermittelt werden, welche Arten von Infrastrukturen erforderlich sind, damit Europa seine führende Position bei technologischen Entwicklungen, die für die Transformation relevant sind, behaupten und seinen digitalen Wandel in den kommenden Jahren voranbringen kann.

Die Kommission stellt aber auch die Frage nach der Finanzierung. Insbesondere wolle man diskutieren, "in welchem Masse künftig alle Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur leisten sollten", schreibt sie in der Mitteilung.

IN der Vergangenheit hatten sich Mitglieder der EU-Kommission namentlich dafür ausgesprochen, etwa Streamingkonzerne oder grosse Tech-Konzerne beim Netzausbau zur Kasse zu bitten, zumal sie für einen grossen Teil des steigenden Datenverkehrs verantwortlich zeichneten. Auch der Verband europäischer Telekom-Betreiber (European Telecommunications Network Operators’ Association, ETNO) sprach sich für dieses Vorgehen aus.

In ihrer Mitteilung räumt die Europäische Kommission ein, dass es sich um ein komplexes Thema handle, welches eine umfassende Analyse von Zahlen und Fakten erfordere. Bis zum 19. Mai 2023 können sich alle interessierten Organisationen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger an der Konsultation beteiligen.

Bereits erlassen hat die EU strengere Regeln für Internetplattformen und die Unternehmen dahinter. Die Gesetze traten im November 2022 in Kraft. Angewendet werden sie jedoch erst ab Mai 2023.