Update: Parlament will digitale Daten besser schützen

Update vom 20. September 2023: Der Nationalrat hat eine Vorlage der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats für neue Rechtsgrundlagen im Datenschutz angenommen. Wie die Parlamentsdienste mitteilen, forderte der Ständerat zuvor, dass der Bundesrat festlegen soll, welche digitalen Daten besonders schützenswert sind und wie diese sicher aufbewahrt werden sollen. 

Das Geschäft ist nun an den Bundesrat überwiesen. Es sei aber noch zu klären, für welche Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen der Bund die verfassungsrechtliche Kompetenz habe, solche Vorgaben zu erlassen.

Das Parlament reagiert mit der Annahme der Motion auf die steigende Gefahr durch Cyberangriffe. Jüngst wurde die Bundesverwaltung Opfer eines Hackerangriffs, wobei die gestohlenen Daten im Darknet veröffentlicht wurden.

Originalmeldung vom 1. März 2023:

Bundesrat soll festlegen, welche behördlichen Daten wie zu schützen sind

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats will den Bundesrat per Motion auffordern, sich mit schützenswerten Daten auseinanderzusetzen. Konkret soll der Bundesrat Kriterien bestimmen, mit denen Behörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen besonders schützenswerte Daten definieren können. 

Zudem soll der Bundesrat bestimmen, welche Normen für das Management der Sicherheit dieser Daten gelten - also wie die Speicherinfrastruktur gestaltet werden soll. Dies soll "nach Möglichkeit" Schweizer Unternehmen anvertraut werden. Dabei sollen auch Schweizer Hochschulen berücksichtigt werden. Für welche Organisationen genau der Bundesrat verfassungsrechtlich derartige Verordnungen erlassen kann, muss noch abgeklärt werden.

Die Motion bringt das Thema einer "Swiss Cloud" wieder auf den Tisch. Wie es auf Parlament.ch heisst, stützt sich die Motion auf zwei parlamentarische Initiativen zu diesem Thema, die inzwischen zurückgezogen wurden. Die Idee ist nicht neu: Vor 10 Jahren wollte der Bund bereits die Abhängigkeit von den grossen Public-Cloud-Anbietern minimieren. Welche Herausforderungen dabei zu bewältigen sind, lesen Sie hier.

Die Motion wurde laut Mitteilung unbestritten im Ständerat angenommen. Der Bundesrat beantragte die Annahme. Die Motion geht nun in den Nationalrat.