Mit diesen Digitalthemen ziehen ­Schweizer Parteien in den Wahlkampf

Die National- und Ständeratswahlen am 22. Oktober 2023 versprechen Hochspannung. Mehr als 6000 Kandidatinnen und Kandidaten aus Dutzenden Parteien hoffen auf einen der 200 Nationalrats- oder 46 Ständeratssitze für die Legislatur 2023 – 2027.

Welche Rolle spielen Digitalthemen im Wahlkampf? Mit welchen Forderungen und Positionen gehen etablierte Schweizer Parteien auf Stimmenfang? Die Redaktion wirft einen Blick auf die Websites und in die Wahlprogramme jener Parteien, die bei den vergangenen nationalen Wahlen von 2019 einen Wähleranteil von mehr als 5 Prozent erreichten. Dabei geht es konkret um die Schweizerische Volkspartei (SVP, 25,6 Prozent), die Sozialdemokratische Partei (SP, 16,8 Prozent), die FDP (15,1 Prozent), Die Mitte (13,9 Prozent), Grüne Schweiz (13,2 Prozent) sowie die Grünliberale Partei (GLP, 7,8 Prozent).

Auffällig unauffällig

Bei den Recherchen sticht eines rasch ins Auge: Digitalthemen finden bei den Schweizer Parteien zwar statt. Auf die Frontpage schaffen sie es jedoch höchstens am Rande. In einer Slideshow auf der Website der Grünen etwa verspricht Generalsekretärin und Nationalratskandidatin Rahel Estermann, sie werde sich in die Digitalpolitik einmischen, "damit möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven unsere digitale Welt von morgen mitbestimmen".

Immerhin bieten aber alle Parteien auf ihren Websites eine Unterseite zum Thema Digitalisierung an – meistens erreichbar über den Punkt "Positionen" oder "Themen". Bei der FDP finden sich ein "Faktenblatt Digitalisierung" auf der Unterseite "Bildung, Forschung, Innovation" und zusätzliche Bemerkungen im Abschnitt "Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation".

Vorwärts mit dem Netzausbau 

Alle Parteien betonen die möglichen Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen. "Unser Land entwickelt sich aufgrund der zuverlässigen Stromversorgung, der guten Telekommunikationsnetze und hohen Sicherheit, zum erfolgreichen Datenstandort", lobt etwa die SVP. Die GLP plädiert dafür, "die riesige Chance beim Schopf zu packen und die Digitalisierung in allen Bereichen prioritär und koordiniert voranzutreiben", zum Wohle von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Und die Mitte will "eine Digitalisierung, die durch Innovation unsere Gesellschaft unterstützt".

Digitalisierung ist jedoch kein Selbstläufer. Vier der sechs untersuchten Parteien kommen in ihren Forderungen auf den Netzausbau zu sprechen, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Die SVP etwa fordert die Politik auf, alles daran zu setzen, "dass unser Land rasch und flächendeckend mit dem 5G-Mobilfunknetz erschlossen wird". Auch für den Glasfaserausbau setzt sich die Partei ein.

Dem pflichtet die FDP bei: Der Bund soll die Rahmenbedingungen für den 5G-Netzausbau verbessern und mit Informationskampagnen gegen "Falschinformationen und Verschwörungstheorien, die den Ausbau des Mobilfunknetzes blockieren", vorgehen. Er soll aber auch den Ausbau des Glasfasernetzes vorantreiben und jetzt schon "den Übergang zu 6G vorbereiten und sich aktiv an internationalen Forschungskooperationen beteiligen".

Die Mitte spricht in ihrem Forderungskatalog schlicht von einem "flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G-Netztechnologien für die gesamte Bevölkerung". Die GLP fordert zusätzlich dazu auf, "Subventionen in alte Technologien abzuschaffen und wo weiterhin nötig auf neue Technologien anzupassen".

Einzig bei den Grünen und der SP ist der Netzausbau kein direktes Thema – zumindest nicht in den von der Redaktion gesichteten Dokumenten. Die GLP schreibt allerdings, man engagiere sich "für den Zugang von allen zum Internet", sowie "für Massnahmen zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs". Zudem sei die Grundversorgung mit Kommunikationstechnologie in allen Regionen der Schweiz sicherzustellen. Und die SP findet, "ein leistungsfähiges Internet und eine gute digitale Infrastruktur gehören zum Service public" und fügt weiter unten hinzu: "Es braucht genügend Investitionen in die Infrastruktur."

Drei Parteien sind fürs EPD, eine gegen E-Voting

Nicht alle Parteien schlüsseln ihre Positionen im Bereich der Digitalisierung gleich ausführlich auf. In ihren Programmen setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte: So setzt sich die SP etwa für mehr Digitalkompetenz auf allen Bildungsstufen ein. Die SVP warnt dagegen vor staatlicher Überregulierung.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt bei drei Parteien zur Sprache: der GLP, der Mitte und der FDP. Sie alle wollen sich für mehr oder beschleunigtes E-Health einsetzen. Und namentlich äussern sich alle drei positiv zum elektronischen Patientendossier (EPD). Am ausführlichsten ist dabei die GLP. Sie möchte alle Leistungserbringer zur EPD-Nutzung verpflichten und zusätzliche Anreize für Patientinnen und Patienten schaffen, ein Dossier zu eröffnen.

Gegenstimmen zum EPD finden sich kaum

Überhaupt scheinen sich die Parteien generell bei kon­troversen Digitalthemen zurückzuhalten. So fand sich auch zum Stichwort E-Voting nur eine Partei, die sich klar positioniert: die SVP. "Die Digitalisierung bietet in vielen Bereichen Chancen", schreibt sie in ihrem Wahlprogramm. "In Bezug auf Wahlen und Abstimmungen ist sie aber eine Gefahr. E-Voting darf es niemals in der Schweiz geben." Würde ein Hacker die Ergebnisse im grossen Stil verfälschen, wäre dies ein Vertrauensverlust für die Demokratie.

Vorsichtiger melden sich die Grünen zu Wort: Man strebe zwar langfristig die Umsetzung von elektronischen Werkzeugen für die Wahrnehmung der politischen Rechte an, schreibt die Partei, plädiere aber für den Grundsatz "Sicherheit vor Geschwindigkeit", denn: "Die Glaubwürdigkeit der Demokratie im digitalen Raum ist nur durch die vollständig transparente Nachvollziehbarkeit unter der Wahrung des Stimmgeheimnisses gewährleistet."

Der Fachkräftemangel ist kein Thema

Ein Nischendasein fristet auch das Thema künstliche Intelligenz. Die FDP kommt in ihrem Forderungskatalog zu digitaler Bildung darauf zu sprechen. "Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz nutzen. Bildungssystem entsprechend anpassen", heisst es dazu. Und die Mitte fordert ganz generell "eine Befähigung der Menschen und Unternehmen in der Schweiz im Umgang mit künstlicher Intelligenz". Die Grünen denken an den Arbeitsmarkt und verlangen "erste konkrete Schritte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (...) als Antwort auf den Arbeitsplatzabbau durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz". Bezüglich automatisierter Entscheidungsverfahren ergänzt die Partei, dass sie der Rechenschaftspflicht genauso unterlägen wie menschliche Entscheide. "Sie sind gegenüber den Betroffenen transparent und nachvollziehbar zu machen. Jede und jeder  soll das Recht haben, die verwendeten Daten einzusehen und bei wesentlichen Entscheidungen zu fordern, dass sie von Menschen getroffen werden."

In den Positionspapieren keine Erwähnung findet der Fachkräftemangel in der Schweizer ICT-Branche. Allenfalls sprechen die Parteien dieses Thema sektorenübergreifend an. So ist auf der SP-Website ein Statement der Aargauer Politikerin Gabriela Suter zu finden: "Ich sehe ein grosses Potenzial darin, das Arbeitskräftepotenzial von Frauen und Menschen mit Behinderungen besser zu nutzen", sagt sie. Die SVP ist der Meinung, Schweizer Unternehmen müssten "die besten Talente" ins Land holen können. Die Partei warnt aber vor der Zuwanderung nicht qualifizierter Personen.

Die Schweiz gegen die anderen

Etwas mehr Beachtung findet die Schweiz als Innovationsstandort für neue Technologien. Die SVP etwa spricht von der "Schweiz als Datenbank": Schon jetzt lagerten hier "Milliarden von Daten aus dem In- und Ausland" und es sei wichtig, mit entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass dies auch so bleibe. Die FDP will "die Schweiz zum wichtigsten Digitalisierungsstandort in Europa" machen. Es sei zu verhindern, dass innovative Unternehmen ins Ausland abwanderten.

Die SP stellt hingegen eine Forderung zu ausländischen Technologie-Akteuren: Die Partei verlangt eine GAFA-Steuer, wobei GAFA für die grossen Tech-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon steht. Die Grosskonzerne "müssen dort, wo ihre Wertschöpfung entsteht, Steuern entrichten", schreibt die SP. Die Grünen nennen zwar keine Namen. Aber auch sie fordern eine Erweiterung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, "um in Zukunft auch die neuartigen Plattformen regulieren zu können. Dazu gehört ein neues Steuermodell, welches den lokalen Umsatz global aktiver Unternehmen ohne Betriebsstätte in der Schweiz berücksichtigt."

Von Cybersecurity zur E-ID

Welche Digitalisierungsbaustellen wollen Schweizer Parteien dringend angehen? Bei der GLP ist beispielsweise die Cybersicherheit ein Thema: In letzter Zeit habe sich gezeigt, wie gross der Handlungsbedarf sei. Alle Akteurinnen und Akteure müssten nun "Massnahmen zum langfristigen Schutz der Daten und der Privatsphäre ergreifen". Auch der FDP ist das Risiko zunehmender Cyberkriminalität ein Dorn im Auge. Die Partei will den Schutz kritischer Infrastrukturen mittels einer Meldepflicht bei Cyberangriffen verbessern. Eine solche wird aktuell im Parlament beraten.

Die elektronische Identität (E-ID) findet nur vereinzelt – nämlich bei GLP und Grünen – Erwähnung. Sie sei "der gesamten Schweizer Bevölkerung kostenlos vom Staat zur Verfügung zu stellen. Dabei ist dem Datenschutz höchste Priorität einzuräumen", schreiben die Grünen dazu.

Die SVP äussert sich zwar nicht zur E-ID. Sie setzt sich aber dafür ein, "dass nur dort, wo die Kosten und die Bürokratie für den Bürger wirklich reduziert werden können, staatliche Dienstleistungen digitalisiert werden".

Diese Forderungen stellen Parteien an die digitale Schweiz
 

Die Mitte

• Die Anerkennung von schweizerischen Standards im digitalen Raum.
• Einen verantwortungsvollen und zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden koordinierten Ausbau des E-Governments.
• Die gezielte Ausrichtung der Berufsbildung auf lebenslanges Lernen in einem digitalen Umfeld, damit die stetigen Veränderungen im ­Arbeitsalltag bewältigt werden können.
• Einen flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G-Netztechnologien für die gesamte Bevölkerung.
• Eine Befähigung der Menschen und Unternehmen in der Schweiz im Umgang mit künstlicher Intelligenz.

FDP Die Liberalen

• Digitale Wirtschaft fördern: Abbau von Handelshemmnissen, Bürokratie und Vorschriften bekämpfen, die innovative Ideen bremsen und mit E-Government-Ausbau den unkomplizierten Umgang mit der Verwaltung fördern.
• Förderung von digitalen Kompetenzen in Bildung und Forschung und Anpassung des Bildungssystems an die Anforderungen der ­Digitalisierung.
• Infrastruktur an die Digitalisierung anpassen. Dies geschieht insbesondere durch ein leistungsfähiges 5G-Netz.
• Schutz der digitalen und kritischen Infrastruktur mit einer Meldepflicht bei Cyberangriffen. 
• Zuverlässige Datensicherung für den Wirtschaftsstandort.
• Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen.

Grüne Schweiz

• Als Grüne wollen wir, dass unsere Werte – Umweltschutz, nachhaltiges Wirtschaften, gesellschaftliche Solidarität, Gleichstellung, ­Demokratie und Menschenrechte – auch im digitalen Raum zum Tragen kommen.
• Das Internet funktioniert global und muss daher auch durch internationale Vereinbarungen gestaltet werden. Eine internationale Charta soll insbesondere die demokratischen Rechte, die Informationsfreiheit, die Menschenrechte und die Privatsphäre garantieren. Dringlich ist auch eine staatliche Digitalisierungsstrategie.
• Der virtuelle Raum beruht auf einer physischen Infrastruktur. Diese ist sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, um den Schutz der ­natürlichen Ökosysteme sicherzustellen.

Grünliberale Partei

• Eine chancenorientierte Digitalisierung. Im Zentrum stehen Effizienzgewinne, Wissenssymmetrie und Wissensdemokratisierung, ­Forschungssprünge, die Neuverteilung von Wertschöpfungsketten, die Sicherung des Wettbewerbs auf funktionierenden Märkten und der ­digitale Staat.
• Die transparente Nutzung von Daten und ihr Nutzungszweck müssen zum Wohl der Gesellschaft in einer schweizweiten IT- und Daten­strategie festgehalten werden.
• Regulatorische Massnahmen, damit ein schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur erfolgen kann. Zur Schaffung einer zeitgemässen ­digitalen Infrastruktur braucht es eine Offensive beim Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes.

SP

• Der freie Zugang zu leistungsfähigen Infrastrukturen muss für alle Menschen jederzeit und überall gewährleistet sein. Es braucht genügend Investitionen in die Infrastruktur.
• IT-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook oder Alphabet müssen dort, wo ihre Wertschöpfung entsteht, Steuern entrichten ­("GAFA-Steuer").
• Die Kompetenzen im Umgang insbesondere mit den sozialen Medien und das kritische Bewusstsein für Datenschutz müssen auf allen ­Bildungsstufen umfassend vermittelt werden.

SVP

• Ein freies und neutrales Internet. Staatliche Eingriffe nur im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.
• Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt. Sichere und zuverlässige Netze auch in Randregionen.
• Rascher Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes.
• Gute Rahmenbedingungen für die IT-Branche und den Datenstandort Schweiz.
• Datenschutz auf hohem Niveau.
• E-Voting lehnt die Partei ab.
• Staatliche Dienstleistungen nur dann digitalisieren, wenn die Kosten und die Bürokratie für den Bürger dadurch reduziert werden.