FTC klagt gegen Amazon

Die oberste US-amerikanische Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat am 26. September eine lang erwartete Kartellklage gegen Amazon.com eingereicht. Die FTC beschuldigt Amazon, Verkäufer davon abzuhalten, ihre Produkte auf anderen Plattformen zu einem günstigeren Preis zu verkaufen. Dies geschehe, indem Amazon es für Käufer schwieriger mache, solche Unternehmen auf "Amazon.com" zu finden. Zudem soll Amazon den Verkauf seiner eigenen Produkte auf der Plattform fördern. Das Grossunternehmen zwinge zudem Verkäufer, seine Lagerstätten und den Amazon-Lieferservice zu nutzen. Dies führe zu einer Steigerung der Kosten für Verkäufer und Käufer, wie die FTC von Reuters zitiert wird.

Nach Ansicht der FTC ist Amazon ein Monopol und missbraucht seine Stellung auf dem Markt. Die Handelsbehörde zitiert in diesem Zusammenhang einen Verkäufer: “Wir können nirgendwo sonst hin und Amazon weiss das.”

Viele Marktbeobachter haben die Klage nach jahrelangen Beschwerden über Missbrauch durch Amazon und anderen Techfirmen bereits erwartet. Insbesondere nutzen die Firmen ihre Dominanz in den sozialen Medien und im Onlinehandel aus, um die profitabelsten Bereiche des Internets für sich zu vereinnahmen. So versuchte Amazon diesen August auch vergeblich, die Kartellklage der FTC abzuwenden.

Amazon soll zahlen

Die Klage, der sich 17 Generalstaatsanwälte angeschlossen haben, geht auf eine vierjährige Untersuchung zurück. Schon zuvor waren verschiedene Anklagen gegen Alphabet, das Mutterunternehmen von Google, und Meta eingegangen.

"Ohne Intervention wird Amazon weiterhin seinen illegalen Kurs beibehalten, um sein Monopol zu wahren”, kommuniziert die FTC in ihrer Beschwerde. In dieser bittet die Kommission das Gericht um ein Ende von Amazons rechtswidrigem Verhalten. Zudem soll das Gericht das Monopol aufbrechen wie auch den fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen wiederherstellen.

Die Beschwerde bittet das Gericht darum, jede Form von Ausgleich zu erwägen. Darin inbegriffen sind auch sogenannte strukturelle Ausgleiche. Im Jargon des Kartellrechts bedeutet ein “struktureller Ausgleich” der Verkauf von Unternehmens-Assets, zum Beispiel ein Teil eines Geschäfts.

Amazon positioniert sich gegen FTC

Amazon erklärt, dass die Klage falsch sei und diese den Verbrauchern wegen höherer Preise und langsamerer Lieferungen schaden werde.

Wie David Zapolsky, General Counsel von Amazon mitteilt, tragen die von der FTC beanstandeten Praktiken bei, den Wettbewerb und die Innovation in der Einzelhandelsbranche anzukurbeln. Dies führe zu einer grösseren Auswahl, niedrigeren Preisen und schnelleren Lieferzeiten für Kunden. Davon profitieren auch die Unternehmen, die auf Amazon verkaufen.

Wie das Gericht mitteilt, werde es zunächst feststellen, ob das Unternehmen gegen das Gesetz verstossen habe. Falls dies stimmt, so werde es das weitere Vorgehen bestimmen.

Kritiker begrüssen Klage

Kritiker von Amazon hingegen heissen den Prozess willkommen. Kein Unternehmen habe zuvor so viel Macht besessen. Ohne Kontrolle gefährde Amazons Einfluss die Rechtsstaatlichkeit und den offenen demokratischen Markt.

In den USA könnte es bald eine Behörde geben, die sich der Kontrolle von Online-Plattformen wie Facebook, Amazon oder Google widmet. Dies ist Inhalt eines Gesetzesentwurfs, für den sich sowohl Demokraten als auch Republikaner einsetzen wollen. Mehr dazu können Sie hier lesen.