Update: US-Kartellverfahren gegen Google gestartet

Update vom 14.9.2023: Vor dem Bundesbezirksgericht des US-Bundesstaates Columbia ist am 12. September 2023 die Verhandlung gegen Google gestartet. Expertinnen und Experten sprechen vom "Prozess des Jahrzehnts". Das US-Justizministerium und die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten zogen den Suchmaschinisten vor Gericht. Dieses fasst zwei ähnlich lautende Klagen zusammen, nämlich jene von der US-Regierung und elf US-Staaten sowie jener von praktisch allen anderen US-Staaten und einiger US-Territorien, wie "Heise" berichtet. Der Hauptvorwurf: Google habe seine marktbeherrschende Position mit rechtswidrigen Mitteln erlangt.

Wie es weiter heisst, schränkte das Gericht schon vor dem Start der Verhandlungen den Umfang der Klage ein. So dürfen nur Googles einzelne Aktionen berücksichtigt werden, "die jeweils für sich allein schon so schwer wiegen, dass sie dem Wettbewerb schaden", wie "Heise" schreibt. Auch abgewiesen wurden Aspekte zu Android-Geräten. Hier behaupteten die Kläger etwa , Google schränkte die Innovation bei Geräten wie Handys, smarten Fernsehern und Co. ein, indem das Unternehmen bestimmte Hard- und Software-Merkmale vorgebe. Das Gericht wies diese Punkte ab, da die Kläger nicht darlegen konnten, wie diese Vorgänge rund um Android den Wettbewerb bei Suchmaschinenwerbung schädigen.

Der Prozess dürfte Monate dauern. Im Falle einer Verurteilung werde Google wohl nicht mit einer Busse davonkommen - so die Einschätzung der Rechtsprofessorin Rebecca Allensworth. Kommt das Gericht zum Schluss, dass Google gegen das Kartellgesetz verstossen habe, müssten die entsprechenden Verträge aufgelöst werden und es würde neuen Raum für Konkurrenz geben, wie "SRF" berichtet. Theoretisch steht eine Zerschlagung von Google im Raum - es gilt aber als unwahrscheinlich, dass sich diese Hardliner-Position durchsetzt, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. . 

Originalmeldung vom 21.10.2020:

USA eröffnen Kartellverfahren gegen Google

Auf die Alphabet-Tochter Google kommt Ärger zu. Wie "Reuters" berichtet, haben das US-Amerikanische Justizdepartement und 11 Bundesstaaten ein Kartellverfahren gegen den Suchmaschinen-Giganten eröffnet. Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, lautet der Vorwurf.

Konkret habe Google bei Suchergebnissen und und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt, und dieses wettbewerbsfeindliche Verhalten müsse gestoppt werden, heisst es weiter. Auf die Frage nach möglichen Massnahmen verweist Reuters auf die Aussage eines Vertreters der anklagenden Behörde: Keine Option sei ausgeschlossen.

Die Agentur zitiert ferner Politiker aus dem Lager der Republikaner als auch der Demokraten, die das Verfahren gegen Google unterstützen. Demnach bezeichnet es der republikanische Senator Josh Hawley als "wichtigstes Anti-Trust-Verfahren einer ganzen Generation", während Senatorin Elizabeth Warren aus dem Lager der Demokraten ein "rasches, energisches Vorgehen" forderte.

Google: "Verfahren hilft den Verbrauchern nicht"

In einer Stellungnahme für Google weist Kent Walker, SVP of Global Affairs, die Vorwürfe weit von sich. "Die heutige Klage des Justizministeriums ist zutiefst fehlerhaft", schreibt er auf dem Firmenblog und fährt fort: "Die Menschen benutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder weil sie keine Alternativen finden können."

Die Klage würde den Verbrauchern nicht weiterhelfen, sondern vielmehr dafür sorgen, dass "Suchalternativen von geringerer Qualität" gefördert und Smartphones teurer würden. Es stimme, räumt Walker ein, dass Google etwa Handy-Anbietern dafür bezahle, die unternehmenseigenen Dienste auf neuen Geräten vorzuinstallieren. Aber: "unsere Konkurrenten sind ebenfalls leicht verfügbar, wenn Sie sie nutzen wollen."

Gemäss Reuters sei das nun eröffnete Kartellverfahren das Grösste seit mehr als 20 Jahren. Eine Klage ähnlichen Ausmasses gab es zuletzt 1998 gegen Microsoft. Doch nicht nur die USA klopfen Google wegen möglichen Marktmissbrauchs auf die Finger. Im März vergangenen Jahres kassierte das Unternehmen von der EU eine Busse – und zwar nicht zum ersten Mal, wie Sie hier lesen können.