Update: Parlament spricht Millionenkredit für Swiss Government Cloud

Update vom 12.12.2024: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Vorlage zur Swiss Government Cloud zugestimmt. In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen einen Verpflichtungskredit über einen Teilbetrag in Höhe von 246,9 Millionen Franken an, wie die Parlamentsdienste mitteilen. 

Insgesamt soll die neue Cloud-Infrastruktur des Bundes knapp 320 Millionen Franken kosten. In der Summe enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten anfielen.

Die Bundesverwaltung betreibe ihre Anwendungen seit Längerem in eigenen und externen Rechenzentren sowie in Private und Public Clouds, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die heutige Cloud-Infrastruktur ist allerdings am Ende ihres Lebenszyklus angekommen. Künftig soll es eine einheitliche Infrastruktur geben, wobei Datenschutz und Informationssicherheit zu den Kernanforderungen gehören. Technisch soll die Infrastruktur so ausgestaltet sein, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten.

Fragen zu Kosten, Konditionen und Projektdauer

Grundsätzlich war das Vorhaben im Ständerat gemäss der Mitteilung wenig umstritten. Pirmin Schwander (SVP/SZ) äusserte jedoch Unbehagen über die aus seiner Sicht hohen Kosten. Es stelle sich die Frage, ob man nicht stärker auf standardisierte Lösungen zurückgreifen könnte. Denn bei individuellen Lösungen stiegen auch die Betriebskosten. Auch beurteilte Schwander die Projektdauer von 2025 bis 2032 als sehr lang. 

Zu reden gaben ausserdem die Konditionen der Nutzung der Cloud durch Kantone und Gemeinden. Der Nationalrat will im Bundesbeschluss festhalten, dass die Cloud Kantonen und Gemeinden zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats wollte dagegen eine Kann-Formulierung, wonach der Bund Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung stellen kann. Sie setzte sich im Rat durch. Minderheitsanträge, dem Nationalrat zu folgen oder die Bestimmung zu streichen, fanden keine Mehrheit.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.
 

Update vom 25.9.2024:

Nationalrat winkt Teilkredit für Swiss Government Cloud durch

Der Nationalrat unterstützt das Vorhaben Swiss Government Cloud. Ohne Gegenstimme sprach sich die Grosse Kammer für den dafür nötigen Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken aus, wie die Parlamentsdienste mitteilen.

Seiner vorberatenden Finanzkommission folgend, passte der Nationalrat jedoch Artikel 1 des Bundesbeschlusses an und baute ihn zu einem Zweck-Artikel um, wie es die Kommission ausdrückt. Inhaltlich nimmt der Artikel im Wesentlichen die vom Bundesrat in der Botschaft formulierten Ziele der Beschaffung der Swiss Government Cloud auf. Dies solle deren Verbindlichkeit bei der Umsetzung erhöhen, erklärt die Kommission. Besonders hebt die Kommission den neuen Abschnitt 4 des Artikels hervor. Darin legt sie fest, dass bei Beschaffungen in Zusammenhang mit der Swiss Government Cloud "wenn möglich offene Standards, Open-Source-Software und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bevorzugt behandelt werden" sollen.

Der Bund geht in einer Schätzung davon aus, dass bis im Jahr 2032 etwa 68 Prozent der gesamten Swiss-Government-Cloud-Nutzung ausländische Hyperscaler gewährleisten, wie es in einem Bericht der "Republik" heisst, der sich auf die Botschaft zum Cloud-Vorhaben beruft. 22 weitere Prozent entfielen demnach auf die bundeseigenen Schweizer Rechenzentren und weitere 10 Prozent auf Public Cloud on Premise.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Originalmeldung vom 23.05.2024 :

Swiss Government Cloud soll 320 Millionen Franken kosten

Der Bund will seine Cloud-Infrastruktur modernisieren, um seine digitale Transformation voranzutreiben. Zu diesem Zweck soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf zukünftige Anforderungen der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur entstehen. Der Bundesrat verabschiedete die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament 

Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von 319,4 Millionen Franken an. Darin enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des BIT über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die sich bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben, wie der Bundesrat mitteilt. 

Das Vorhaben ist für die Jahre 2025 bis 2032 angelegt. Erste Funktionalitäten sollen bereits ab 2026 produktiv nutzbar sein.

Bund setzt auf hybride Multi-Cloud

Die sogenannte Swiss Government Cloud (SGC) soll in erster Linie den Bedürfnissen der Bundesbehörden entsprechen. Technisch will man sie jedoch so aufbauen, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten. Für die Privatwirtschaft soll die SGC hingegen keine Dienstleistungen erbringen. 

Aufgabe des BIT ist es, eine hybride Multi-Cloud-Infrastruktur aufzubauen. Diese soll also im Sinne einer Gesamtlösung sowohl Public-Cloud- als auch Private-Cloud-Angebote in sich vereinen. Ziel ist es, dass die Bundesbehörden sowohl bundesinterne als auch externe Cloud-Dienste mehrerer Anbieter beziehen und miteinander kombinieren können. Datenschutz und Informationssicherheit stünden als Kernanforderungen an die zukünftige IT-Infrastruktur im Vordergrund, heisst es in der Mitteilung weiter. 

Ablösung veralteter Cloud-Umgebungen

Die SGC soll denn auch die laut Mitteilung zunehmend veraltete Private-Cloud-Infrastruktur des BIT ablösen. Mit dieser Modernisierung will der Bund sicherstellen, dass für Anwendungen, die er auf einer bundeseigenen Cloud-Infrastruktur halten muss, weiterhin eine geeignete Cloud-Umgebung zur Verfügung steht und man auch von aktuellen technologischen Entwicklungen profitieren kann. 

Die Erneuerung soll sich auch finanziell auszahlen. Ein Weiterbetrieb der heutigen Private-Cloud-Lösung hätte insgesamt höhere Kosten zur Folge als eine baldige Ablösung, argumentiert der Bund. 

Die veranschlagten Investitionen sind nicht nur für die Entwicklung und Implementierung der Cloud-Infrastruktur vorgesehen, sondern auch für Ausbauten der Netzwerkinfrastruktur, der Cybersicherheit sowie für den Aufbau eines Beratungs- und Ausbildungsangebots. Zudem will der Bund mit dem Geld eine SGC-weite Cloud-Governance etablieren und die gesamte Prozesskette zum Bezug von Cloud-Diensten - vom technischen Betrieb bis zur Auftragsabwicklung - automatisieren.

Einen ersten Schritt zur Modernisierung seiner Cloud-Infrastrukturen machte der Bund 2022 mit der Beschaffung "Public Clouds Bund", die das bestehende Private-Cloud-Angebot der Bundesverwaltung ergänzen sollte. Verwaltungseinheiten können seither Public-Cloud-Dienste bei fünf grossen Cloud-Anbietern beziehen.

Die Zuschläge im Gesamtwert von bis zu 110 Millionen Franken hatte der Bund im Sommer 2021 an Microsoft, Oracle, IBM, AWS und Alibaba vergeben. Bei der Ausschreibung hatte sich die Bundesverwaltung allerdings einige Patzer geleistet, wie Sie hier lesen können.