Finanzkontrolle fordert mehr Bundeskompetenzen bei Digisanté

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat das E-Health-Programm Digisanté geprüft. Die begonnen Arbeiten dafür gehen in die richtige Richtung, heisst es in einem Bericht der EFK. Digisanté sei von grosser Dringlichkeit und ein wesentlicher Erfolgsfaktor, wenn es um die Umsetzung der Gesundheitsstrategie 2030 gehe. Das Programm laufe nun schrittweise wie geplant seit Anfang 2025. Die Vorbereitungen dafür waren jedoch bereits seit längerem in Gange, wie sie hier nachlesen können.

Aktuell sieht die EFK laut Bericht jedoch ein Risiko in der begrenzten Durchsetzungsmöglichkeit des Bundes. Das Problem: Die Kantone und viele Akteure wie Spitäler, Ärzte, Heime, Spitex, Apotheken oder Versicherungen sind eigenständig organisiert. Der Bund kann sie demnach nicht verpflichten, Standards für Daten oder Prozesse zu übernehmen. Um Digisanté umzusetzen, müssten deshalb entsprechende Bundeskompetenzen geschaffen oder die gesteckten Ziele revidiert werden.

EDI akzeptiert Empfehlungen

Im November 2024 vereinbarten die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz, das Programm Digisanté sowie E-Health Suisse eine gemeinsame Absichtserklärung, wie es im Bericht zur Darstellung des aktuellen Standes des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) heisst. Die Erklärung enthalte grundlegende Rahmenbedingungen und Ziele der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Dies soll dazu beitragen, dass die Kantone Digisanté in jenen Bereichen unterstützen, in denen die Kompetenzen des Bundes eingeschränkt sind. Der Bericht des EDI betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Kantonen wie auch den nichtstaatlichen Akteuren und deren aktive Unterstützung im Rahmen des Programmes.

Das EDI akzeptierte laut einem Bericht von "SRF" die Empfehlungen des EFK. Digisanté umfasse Instrumente, die den Austausch und die Koordination sicherstellen. Geplante Rechtsanpassungen des Bundes sollen diese Instrumente SRF zufolge ergänzen. Wo möglich, soll rechtliche Klarheit geschaffen werden, ohne die verfassungsmässigen Zuständigkeiten im Gesundheitswesen zu verändern.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die Vorsteherin des EDI, sieht in Digisanté "nicht einfach ein Digitalisierungsprojekt. Das Programm will mehr. Es will die digitale Transformation des Gesundheitswesens vorantreiben". Das vollständige Interview lesen Sie hier.