Bundesrat will KI-Konvention des Europarats folgen

Der Bundesrat will künstliche Intelligenz regulieren und plant, die KI-Konventionen des Europarats ins Schweizer Gesetz zu übernehmen. Die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen sollen möglichst sektorbezogen ausfallen und Aktivitäten zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in einzelnen Bereichen wie etwa dem Gesundheitswesen weitergeführt werden. 

An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat ausserdem beschlossen, dass auch rechtlich nicht verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention des Europarats zu erarbeiten sind, wie es in einer Mitteilung heisst. Ziel des gewählten Ansatzes sei es, das Innovationspotenzial der Schweiz zu sichern, den Grundschutz inklusive der Wirtschaftsfreiheit zu wahren und das Vertrauen der Bevölkerung in KI zu stärken.

Der Bundesrat sieht laut Mitteilung vor, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erstellt. Diese soll die gesetzlichen Massnahmen für die Bereiche Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht festlegen. 

Wirtschaftsakteure begrüssen die Entscheidung

Für die Economiesuisse sei der Richtungsentscheid der Landesregierung eine gute Nachricht. Für sie sei "eine technologieneutrale und zielorientierte KI-Regulierung" nötig, um den High-Tech-Standort Schweiz weiter auszubauen. Zu strenge Vorschriften könnten der Economiesuisse zufolge Innovationen ausbremsen und eine KI-Regulierung sollte im besten Fall Chancen maximieren. Dies sei nicht "durch die Beschränkung der Technologie, um das Auftreten von Problemen im Vornherein zu verhindern," zu erreichen. Stattdessen brauche es sehr gezielte sektorielle Antworten bei allfälligen konkreten Lücken und Fehlentwicklungen, schreibt der Wirtschaftsfachverband.

Auch Swico unterstützt den Kurs des Bundesrats und sieht ihn als bedeutenden Schritt im globalen KI-Wettbewerb. Jon Fanzun, CEO von Swico, sagt: "Innovation braucht Freiheit. Klare Spielregeln ja - aber keine überbordende Bürokratie. Wir begrüssen, dass der Bundesrat auf freiwillige Massnahmen setzt."

Der Bundesrat erntet auch Kritik

Die zivilgesellschaftliche Organisation Algorithmwatch Schweiz geht zwar grundsätzlich mit der Absichtserklärung des Bundesrats d'accord, kritisiert aber, dass "wirtschaftliche Interessen gegenüber den Interessen der Bevölkerung im Vordergrund zu stehen scheinen". Auch sei der Zeitplan nicht straff genug, um aktuelle Herausforderungen angehen zu können.

"Der Bundesrat unternimmt mit seinen Vorschlägen zur KI-Regulierung Schritte in die richtige Richtung - aber tut dies mit angezogener Handbremse und zu wenig weitsichtig", lässt sich Angela Müller, Geschäftsleiterin Algorithmwatch Schweiz, zitieren. "Der vom Bundesrat gewählte Ansatz erweckt den Eindruck einer Regulierung à la carte, die vor allem auf 'Flexibilität' für Unternehmen abzielt, statt die Interessen und Rechte der Bevölkerung ins Zentrum zu rücken. Dabei müssten wir besser heute als morgen drängende Herausforderungen wie Diskriminierungen durch KI, diskursschädigende Social-Media-Algorithmen, den enormen Ressourcenverbrauch grosser KI-Modelle oder die Machtkonzentration bei einigen wenigen Tech-Konzernen angehen."

Beim KI-Gipfel in Paris diskutierten Teilnehmende aus über 100 Ländern über Fragen rund um die künstliche Intelligenz. Auf einen gemeinsamen Nenner kamen sie jedoch nicht. Erfahren Sie hier, warum.