Vorstösse zum öffentlichen Beschaffungswesen eingereicht

Die Parlamentariergruppe "ePower für die Schweiz" hat gleich vier Vorstösse zum öffentlichen Beschaffungsrecht initiiert. Damit will die Gruppe das Beschaffungsrecht anpassen und zusätzlich konkrete Fragen zu laufenden Projekten stellen, so ein Kommuniquè. 

"Informatiksachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuführen"

Mit der Motion "Informatiksachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuführen" fordert Nationalrat Thomas Maier zusammen mit 67 Mitunterzeichnern, dass mit Sachkrediten wieder Produkte und keine Arbeit auf Abruf bestellt werden sollen. 

Wie der Wirtschaftsverband Swico berichtet, werden für ICT-Projekte immer seltener komplette Offerten eingeholt. Auch ePower berichtet, dass in den letzten zwei Jahren, nur in Ausnahmefällen fertige Lösungen im Rahmen von Werkverträgen ausgeschrieben wurden. 

Stattdessen werden "Programmierstunden" ausgeschrieben und Personalstunden temporär auf Vorrat eingekauft. Die ICT-Projekte werden dann bundesintern abgewickelt, so der Verband weiter. Falls der Aufwand grösser wird, werden weitere Stunden gekauft. 

So mutiere, gemäss Swico, die Beschaffung von ICT-Vorhaben des Bundes immer mehr zum reinen Personalverleih. "Diese Praxis benachteiligt nicht nur klassische ICT-Firmen und inländische Anbieter, sondern bringt auch das Risiko, dass Steuergelder unkontrolliert verschleudert werden", so Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch. 

Die Motion fordert, IT-Sachkosten für ihren Ursprünglichen Zweck zu verwenden, nämlich dem Einkauf von IT-Lösungen. Personalverleih soll die Ausnahme bilden.

"Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Anpassung des Öffentlichen Beschaffungsrechts"

In der Interpellation fragen Nationalrätin Natalie Rickli und knapp 60 Mitunterzeichner den Bundesrat an, ob er bereit wäre, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu ändern. Derzeit ist es so, dass neue Ideen und Lösungsvorschläge, die von der Ausschreibung abweichen, im Sinne der Gleichberechtigung allen Mitbewerbern mitgeteilt werden. Gemäss ePower führe dies dazu, dass Unternehmen ihre eigenen Optimierungsvorschläge nicht einbringen. Somit werde Innovation verhindert. Andere OECD Länder hätten Ausschreibungspraktiken, die innovative Angebote ermöglichen und fördern. 

"Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Beurteilung FIS Heer"

Mit der Interpellation fordert Nationalrätin Edith Graf-Litscher Antworten zum Führungsinformationssystem des Heeres (FIS Heer). Damit möchte sie klare Informationen  zu den Betriebskosten und wie sichergestellt wird, dass keine Doppelinvestitionen getätigt werden. Trotz Ausgaben von mehr als 700 Millionen Franken sei das FIS Heer noch nicht voll funktionstüchtig. 

"Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten - Beurteilung BinfV" 

Nationalrat Thomas Maier, fordert mit der Interpellation eine Einschätzung vom Bundesrat, wie die Wirksamkeit der neu geregelten Führung der Informatik in der Bundesverwaltung nach einem Jahr zu beurteilen sei.