Dobler und Grüter wollen E-Voting auf Eis legen

Marcel Dobler und Franz Grüter stellen sich gegen die Pläne des Bundesrats, E-Voting als Stimmkanal zu etablieren. Wie die Luzerner Zeitung berichtet, will insbesondere Grüter den Bundesrat per Vorstoss ausbremsen. Der Luzerner Nationalrat (SVP) und Vizepräsident von ICTswitzerland sehe bei der elektronischen Stimmabgabe die Gefahr von Cyberattacken. E-Voting ermögliche Wahlmanipulationen im grossen Stil und berge eine "Gefahr für die Demokratie", lässt sich Grüter in der Luzerner Zeitung zitieren.

Grüter plane, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe im Inland zu stoppen. Nur Auslandschweizer sollten ihre Stimme digital abgeben können. Da es sich nur um rund 775'000 Stimmbürger handle, sei das Risiko überschaubar, teilt Grüter gegenüber der Luzerner Zeitung mit. Könnten alle Stimmbürger elektronisch abstimmen, wäre das Risiko gemäss Grüter zu gross. "Wenn der Bundesrat das flächendeckend einführen will, ziehe ich die Notbremse", lässt sich der IT-Unternehmer in der Luzerner Zeitung zitieren.

Bestehende Lösung bietet zu wenig Vorteile

Auch Marcel Dobler möchte E-Voting auf Auslandschweizer beschränken, wie es im Bericht weiter heisst. Der St. Galler Nationalrat (FDP) und Präsident von ICTswitzerland macht jedoch andere Vorwürfe geltend. Er bemängelt, dass die E-Voting-Lösung der Post zu wenig benutzerfreundlich sei.

"Ich bin nicht per se gegen E-Voting", teilt Dobler in einer Richtigstellung via Twitter und Facebook mit. Die heutige Lösung sei allerdings teuer, aufwändig und "nur eine halbe Sache". Sie bringe keine Vorteile gegenüber der persönlichen oder brieflichen Stimmabgabe, schreibt Dobler.

Der Stimmbürger erhalte alle Unterlagen per Post und müsste anschliessend vier verschiedene Sicherheitscodes eintippen. "Das alles benötigt gut und gerne 3-mal so viel Zeit wie die herkömmliche Abstimmungs-Methode", schreibt der Präsident von ICTswitzerland.

E-ID als Bedingung für E-Voting

Die Einführung von E-Voting für alle Schweizer Stimmbürger setzt gemäss Dobler voraus, dass sich eine digitale Identitätskarte am Markt durchsetzt. Erst mit der Einführung der elektronischen Identität liesse sich die Authentifizierung bei der elektronischen Stimmabgabe effizienter gestalten, schreibt Dobler und ergänzt: "Echtes E-Voting, damit meine ich, dass auch der Hinweg elektronisch ist, soll zudem tatsächlich papierlos erfolgen und nicht per Brief in meinen Haushalt flattern!"

Dobler trat im vergangenen Mai in den Verwaltungsrat von Swisssign ein. Das Joint Venture der Schweizerischen Post und der SBB bietet einen elektronischen Identitätsnachweis namens SwissID an.