Wie die Post beim E-Voting abgeht

Die Schweizerische Post zeigt sich gerne von ihrer digitalen Seite. Das muss sie auch, wenn sie ihr Kerngeschäft weiterhin erfolgreich betreiben will. Denn auch in der Logistikbranche geraten die Margen zunehmend unter Druck. "Amazon und Alibaba halten uns auf Trab", sagte Claudia Pletscher, Leiterin Entwicklung & Innovation bei der Post, anlässlich des "Forum E-Voting". Rund 50 Geschäftskunden der Post sowie Vertreter aus Behörden und Verwaltungen besuchten den Anlass, um sich einen Überblick über E-Voting in der Schweiz zu verschaffen.

Vor zwei Jahren stieg die Post ins Geschäft mit E-Voting ein. Mittlerweile betreibt sie als erste Anbieterin eine Lösung, die für die Hälfte der Stimmbürger zertifiziert ist. Nun wirbt sie weiter um Vertrauen. Fürs Rennen ist sie gut aufgestellt. Schliesslich verantwortet sie schon heute den Versand von Abstimmungs- und Wahlunterlagen. "Der Wahlprozess liegt zwar in den Händen der Politik, doch wir erledigen den sicheren Transport", sagte Pletscher. E-Voting sei für die Post ein ideales Feld, um ihre Grundwerte wie Sicherheit und Diskretion in die digitale Welt hinauszutragen.

Die Frage lautet nicht ob, sondern wann

Wann können alle Schweizer elektronisch abstimmen und wählen? "Das kommt auf den rechtspolitischen Rahmen an, und der ist derzeit noch völlig offen", sagte Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich. Doch so kann es seiner Ansicht nach nicht weitergehen.

"Bisher konnten nur Randgruppen und Versuchskaninchen von der elektronischen Stimmabgabe profitieren", sagte Glaser. Der Bundesrat legte bislang keinen Zeitpunkt für die flächendeckende Einführung von E-Voting fest. Stattdessen verfolgt er den Grundsatz: Sicherheit vor Tempo.

Andreas Glaser, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich. (Source: Netzmedien)

Graubünden gibt den Takt vor

Graubünden prescht beim E-Voting vor, wie Glaser bemerkte. Denn vor Kurzem gab der Kanton den Takt für eine flächendeckende Einführung vor: Im Januar 2021 sollen alle Stimmbürger im Kanton Graubünden elektronisch abstimmen können. "E-Voting dürfte dann erstmals in allen Gemeinden eines Kantons möglich sein", sagte Glaser.

In vielen anderen Kantonen fehlt nach wie vor der politische Wille, wie der Rechtsprofessor feststellte. Einen Grund dafür sieht Glaser im "Crash", der 2015 stattfand. Damals scheiterte ein Verbund von neun Kantonen, die auf eine E-Voting-Lösung des US-amerikanischen IT-Dienstleisters Unisys gesetzt hatten. Aufgrund technischer Probleme verweigerte die Bundeskanzlei den Einsatz der Lösung an den Nationalratswahlen.

Die Post tritt gegen Genf an

Seitdem erholte sich die hiesige E-Voting-Landschaft erstaunlich schnell, wie Glaser sagte. Als erster Anbieter etablierte sich der Kanton Genf mit seiner Software CHVote. Die Lösung kommt ausser in Genf auch in den Kantonen Bern, Luzern, Aargau, Basel-Stadt und St. Gallen zum Einsatz. Eine Alternative zum Genfer System entwickelte das spanische Unternehmen Scytl für den Kanton Neuenburg. Inzwischen kooperiert die Post mit Scytl und betreibt die Lösung über eigene Rechenzentren. Ausser Neuenburg setzen auch die Kantone Freiburg und Thurgau auf das E-Voting der Post.

Zum Schluss seines Referats blickte Glaser in die Zukunft. 2025 dürften alle Kantone E-Voting als dritten Abstimmungskanal eingeführt haben. Bis dahin würden alle Stimmbürger elektronisch abstimmen und wählen können, lautete die These des Rechtsprofessors. Das alles soll ohne Papier funktionieren. Auch dank dem elektronischen Identitätsnachweis, den die Post gemeinsam mit den SBB unter dem Namen SuisseID vermarktet.

Koordination auf allen politischen Ebenen

Die Perspektive der Kantone beleuchtete Nicolas Fellay, Verantwortlicher politische Rechte für den Kanton Freiburg. E-Voting habe in Freiburg dazu geführt, dass die Stimmbeteiligung unter Auslandschweizern deutlich anstieg, sagte Fellay. Auch Stimmbürger in entlegenen Regionen würden bald davon profitieren. Denn an den Nationalratswahlen 2019 sollen 30 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Freiburg elektronisch wählen können.

Bis dahin gebe es noch viel zu tun. "Wir müssen den Menschen zeigen, wie wichtig E-Voting ist", sagte Fellay. Zudem müssten Gemeinden und der Kanton gemeinsam an einem Strang ziehen. "Gemeinden wollen immer möglichst viel selber machen", merkte Fellay an. Beim Thema E-Voting brauche es aber ein koordiniertes Vorgehen zwischen den Behörden.

Nicolas Fellay, Verantwortlicher politische Rechte für den Kanton Freiburg. (Source: Netzmedien)

"Der Weg zur Digitalisierung der politischen Rechte ist steinig", sagte Mirjam Hostettler, Projektleiterin Vote électronique bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. Sie pflichtete ihrem Vorredner bei und stand für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Kantonen ein. Dann erklärte sie, warum sich der Bund für E-Voting interessiert.

"Unser Ziel ist es, die Stimmbeteiligung langfristig zu erhalten", sagte Hostettler. E-Voting sei eine Massnahme, um mit der Digitalisierung mitzuhalten. Zudem verhindere E-Voting ungültige Stimmabgaben, wie sie etwa bei Fehlern beim Panaschieren auftreten.

Mirjam Hostettler, Projektleiterin Vote électronique bei der Schweizerischen Bundeskanzlei. (Source: Netzmedien)

Sicherheit geht vor

Bevor der Bund E-Voting in der ganzen Schweiz zulasse, müssten die entsprechenden Systeme zwei Sicherheitsanforderungen erfüllen:

• Die erste Bedingung, nämlich die individuelle Verifizierbarkeit, sei bereits seit 2015 erfüllt, sagte Hostettler. Bei den Lösungen der Post und des Kantons Genf könnten Stimmbürger überprüfen, ob ihre Stimme oder ihre Wahlliste korrekt übermittelt wurde. Beim System der Post funktioniere dies über personalisierte Codes.

• Die zweite Bedingung, nämlich die universelle Verifizierbarkeit, soll spätestens Ende 2018 gegeben sein. Dann sollen unabhängige Stellen kontrollieren können, ob alle eingegangenen Stimmen korrekt ausgezählt wurden.

"E-Voting sicher zu machen, ist eine anspruchsvolle Daueraufgabe", bilanzierte Hostettler. Es sei allerdings noch schwieriger, Vertrauen zu gewinnen. Um dies zu erreichen, müsse ein E-Voting-System nachvollziehbar und transparent sein.

Bundesrat setzt auf Open Source

Der Entscheid des Bundesrates vom 5. April 2017 sei in dieser Hinsicht wegweisend, sagte Hostettler. Das Gremium beschloss drei strategische Schritte, die dem E-Voting in der Schweiz zum Durchbruch verhelfen sollen:

1. E-Voting soll von der Testphase in den ordentlichen Betrieb übergehen.

2. Eine von der Bundeskanzlei beauftragte Expertengruppe soll eine Lösung für papierloses E-Voting erarbeiten.

3. Betreiber von E-Voting-Systemen sollen ihre Quellcodes offenlegen und ihre Software durch öffentliche Intrusionstests prüfen lassen. Dahinter steht die Idee, dass Sicherheit nicht auf der Geheimhaltung von Informationen basieren darf, wie Hostettler erläuterte.

Digitalisierung verändert die Demokratie

Wie E-Voting die politische Entscheidungsfindung verändern könnte, erklärte Andreas Ladner, Direktor des Instituts für öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne. Aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive stellte Ladner die Frage, welche Folgen die Digitalisierung für die Demokratie zeitigt.

Andreas Ladner, Direktor des Instituts für öffentliche Verwaltung an der Universität Lausanne. (Source: Netzmedien)

Zunächst zeigte Ladner Chancen auf. Die grösste dürfte darin bestehen, E-Voting mit Voting Advice Applications zu verbinden. Solche Webapplikationen wie etwa Smartvote sollen Wählern als Entscheidungshilfe dienen. Liessen sich solche Anwendungen mit E-Voting verknüpfen, könnten sich neue Möglichkeiten der politischen Partizipation auftun. Die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen würde merklich steigen, denn es würde so einfacher werden, am politischen Prozess teilzunehmen. "E-Voting kann auf diese Weise einen Mehrwert generieren", sagte Ladner.

Risiken und Nebenwirkungen

Aus demokratietheoretischer Sicht interessiere allerdings weniger der Akt des Wählens oder Abstimmens, gab Ladner zu verstehen. Viel wichtiger sei die Art, wie Entscheidungen zustande kommen. Die verändere sich im Zuge der digitalen Transformation. Ob zum Guten oder Schlechten, steht zur Debatte.

"E-Voting kommt nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen in der Gesellschaft an", sagte Ladner. Die Verbindung von E-Voting und einer Entscheidungshilfe wie Smartvote könnte dazu führen, dass das sogenannte Issue Voting an Bedeutung zunehme. Dies bedeute, dass Wähler sich weniger mit politischen Themen befassen und stattdessen Menschen wählen, die möglichst ähnlich denken. In diesem Fall werden Personen wichtiger als Parteien. "Dann ginge es in Richtung Basisdemokratie und Delegiertenmodell", sagte Ladner. Und unsere Regierungsform würde sich vom Mittelweg zwischen direkter und repräsentativer Demokratie verabschieden.

Alles bleibt offen

Die Veranstaltung mündete in einer Podiumsdiskussion. Die Teilnehmer zeigten sich darüber einig, dass noch viele offene Fragen zu klären seien. Nicolas Fellay vom Kanton Freiburg wies etwa darauf hin, dass die Zertifizierung der Systeme noch nicht genügend geregelt sei. Hierfür müssten noch Standards ausgearbeitet werden.

Ein Teilnehmer aus dem Publikum gab zu bedenken, dass E-Voting nicht sicher sei. Darauf erwiderte Mirjam Hostettler von der Bundeskanzlei, dass Manipulationen zwar möglich, aber rechtzeitig erkennbar seien. Die vom Bund beschlossenen Sicherheitsrichtlinien würden den Risiken Rechnung tragen.

"Nun kommt die Zeit, um alle Argumente auf den Tisch zu legen", sagte Andreas Glaser von der Universität Zürich. Es gebe noch viel zu bereden und zu entscheiden. "Wir dürfen uns aber nicht auf die Sicherheitsdiskussion beschränken", ergänzte Andreas Ladner von der Universität Lausanne. Wer für E-Voting einstehen wolle, müsse den Mehrwert des digitalen Stimmkanals sichtbar machen.